Kritik am Abschlussbericht der Endlagerkommission

"Es kann nicht überraschen, dass es bei dieser Aufgabe und dem Arbeitsverlauf der Endlagerkommission nicht auch Enttäuschungen gibt und dass die Enttäuschung und Kritik am einzigen im Verfahren enthaltenen Standort am deutlichsten formuliert wird.

Für die Änderungen am Abschlussbericht im Einzelnen, insbesondere der Öffnung des Suchverfahrens für Fehlerkorrekturen und Anpassungen an Wissenschaft und Technik möchte ich dennoch allen Beteiligten innerhalb und außerhalb der Endlagerkommission danken, ganz besonders dem enormen Einsatz des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel. Aus vielerlei Gründen, wegen der vorhandenen Standorte aber auch wegen der Geologie, muss Niedersachsen weiter eine starke Rolle im Verfahren spielen.

Meine Hauptsorge für das weitere Auswahlverfahren betrifft die völlig unzureichende öffentliche Debatte über eine der größten Herausforderungen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Debatte über den Umgang mit dem Atommüll hat wieder nicht den Stellenwert bekommen, den sie eigentlich braucht. Bürger an den möglichen Standorten sind weiter nicht vertraut mit dem, was das Auswahlverfahren eigentlich ist. Mir bleibt völlig unklar, wie man vermeiden will, dass es bei einer zukünftigen Standortauswahl wieder nur konfrontativ zugeht. Für diese Diskussion sind die Empfehlungen und Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger und Organisationen an den Standorten mit den meisten Erfahrungen in Atommüll-Fragen unverzichtbar. Ihre Kritik an den Ergebnissen der Kommission muss auch ernst genommen werden. Kein Zufallsbürgerprinzip kann diese ersetzen.

Nach der Endlagerkommission ist vor dem Suchverfahren. Es wird weiter enormen Einsatz brauchen dafür, dass dieses Suchverfahren ein faires und offenes wird, das auf wissenschaftlicher Abwägung fußt und nicht auf politischer Opportunität.“