Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, ein Zitat von Rebecca Harms , Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
"Ich verstehe und unterstütze die osteuropäischen Länder und ihren Wunsch nach Schutz durch die NATO. Trotzdem sind für mich nicht alle Töne aus der NATO-Spitze akzeptabel. Aber die heute bekannt gewordene Kritik von Außenminister Steinmeier an die Adresse der NATO ist ein unverantwortliches Signal angesichts der konsequenten Weigerung des Kreml, Waffen und Soldaten aus dem Donbas zurückzuziehen. Dass Moskau weiterhin eine 'unbeteiligte Miene' zu den Eskalationen des letzten Monats im Donbas macht, ist eine immer größere Zumutung. Wer die Manöver der NATO allein zum Problem macht und diese Eskalation nicht anspricht, handelt in der Außen- und Europapolitik unverantwortlich.
Diplomatie gestützt auf Sanktionen nach der Annektierung der Krim und nach Beginn des Krieges im Donbas sind vom Rat gemeinsam beschlossen worden. Diese Strategie muss gemeinsam vertreten werden. Wer sich davon als deutscher Außenminister distanziert und am nächsten Tag die NATO kritisiert, der erschüttert die Stabilität der EU.
Die Gesprächsfäden, die Steinmeier nicht abreißen lassen will, sind doch gerade dick wie Seile. Erst in diesen Tagen haben etliche EU-Politiker wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wieder ihre Bereitschaft zu Dialog und Kooperation mit Präsident Putin in St. Petersburg demonstriert.
Auch die auf Donbas bezogenen Sanktionen müssen jetzt verlängert werden. Darüber hinaus erwarte ich von Minister Steinmeier als dem Initiatoren von Minsk, dass er angesichts der aufflammenden Kämpfe des letzten Monats die Ergebnisse des Abkommens nachvollziehbar bilanziert, statt immer wieder die EU-Strategie in Frage zu stellen."
