Zwei Jahren mühsamer UN-Klimaverhandlungen für ein verbindliches neues Klimaabkommen endeten mit der Unterzeichnung einer unverbindlichen politischen Erklärung durch die USA und die großen Schwellenländer. Dies kommentiert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende von Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Mit der vorliegenden Erklärung wird klar: die politische Elite der Welt hat es nicht geschafft, eine mutige und beherzte Vereinbarung zu treffen. Die politische Erklärung, die von den internationalen Top-Politikern unterzeichnet wurde, untertrifft sogar die geringen Erwartungen, die noch mit diesem Gipfel verbunden waren.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und China über die Überprüfung von Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern haben die Verhandlungen schwer belastet, doch die EU hat ebenfalls maßgeblich zum Scheitern in Kopenhagen beigetragen: Sie konnte sich nicht dazu durchringen ihre Trümpfe auszuspielen, die sie bereits so lange im Ärmel versteckte und wurde dadurch zu einem unbedeutenden Mitspieler beim Klimapoker.
Wir werden wohl nie erfahren, ob die Erhöhung des EU-Reduktionsziels auf 30% den Verhandlungen zum Durchbruch verholfen hätte. Aber es ist beschämend, dass die EU nach jahrelangem Prahlen über die Klimaführerschaft nun die meiste Zeit mit internen Auseinandersetzungen vergeudet hat.
Es gibt keinen klaren Zeitplan für ein rechtlich verbindliches Abkommen, aber der UN-Prozess muss fortgesetzt werden, um dieses Ziel zu erreichen. Die aktuellen Angebote mit allen Schlupflöchern und Hintertüren, Doppelzählungen und Tricks entsprechen nur etwa 6-14% bis 2020. Selbst ohne Schlupflöcher bleiben die Verpflichtungen unter 20%. Für die zukünftige Vereinbarungen müssen die Ziele verbessert und die Schlupflöcher geschlossen werden.
Kopenhagen steht mit dem Entwurf für den neuen Tiefpunkt der Klimapolitik."
