Das Europäische Parlament hat heute über die Zusammensetzung des Ausschuss zur Untersuchung des Abgasskandals entschieden. In dem 45-köpfigen Gremium werden dabei drei Abgeordnete der Grünen/EFA Fraktion vertreten sein: Rebecca Harms (Deutschland), Bas Eickhout (Niederlande) und Karima Delli (Frankreich). Als Vertreter sind Julia Reda, Claude Turmes und Bronis Rope benannt worden. Der Untersuchungsausschuss wird neben dem Vorsitzenden auch vier Stellvertreter umfassen.
Der Ausschuss, der seine Arbeit im nächsten Monat aufnehmen wird, ist für die Dauer von zwölf Monaten angelegt und wird insbesondere Vertreter der Europäischen Kommission, aber auch der nationalen Behörden ins Visier der Untersuchungen nehmen. Ziel ist es sowohl die illegale Manipulation bei Abgastests als auch die fehlende Sicherstellung der Einhaltung der EU-Abgasnormen aufzuklären (1). Das Untersuchungsgremium wird einen Zwischenbericht nach Ablauf von sechs Monaten vorstellen und im Abschlussbericht neben den zentralen Untersuchungsergebnissen konkrete Gesetzgebungsvorschläge unterbreiten.
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, sagt hierzu:
"Dieser Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlamentes zum Abgasskandal ist ein bedeutender Schritt zur Aufklärung dieses unglaublichen Skandals und ein Erfolg für die Grüne Fraktion, die sich von Anfang an für einen solchen Ausschuss stark gemacht hat. Es muss beantwortet werden, wie dieser Betrug jahrelang unentdeckt bleiben konnte und warum weder nationale Behörden noch die EU-Kommission Hinweisen auf deutliche Emissionsüberschreitungen nachgegangen sind. Die Kommission wird erklären müssen, warum sie auch auf Hinweise auf Manipulationen bei den Testverfahren nicht reagiert hat. Wir als Grüne werden dieser Aufgaben gewissenhaft nachgehen und dafür sorgen, dass die Erkenntnisse und Empfehlungen in nachfolgende EU-Gesetzesinitiativen Eingang finden."
(1) Mandat des Untersuchungsausschusses:
- die mutmaßlichen Versäumnisse der EU-Kommission bei der Überprüfung der Test-Zyklen
- die mutmaßlichen Versäumnisse der EU-Kommission und nationalen Aufsichtsorgane bei der Durchsetzung des Verbots elektronischer Abschaltmechanismen
- die mutmaßlichen Versäumnisse der EU-Kommission bei Einführung von Tests auf Basis realer Straßenverkehrsbedingungen
- die mutmaßlichen Versäumnisse der Mitgliedsstaaten beim Erlassen von effektiven Regelungen und Strafen bei Gesetzesverstößen seitens der Automobilhersteller
- Klärung ob, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Kenntnisse über den Einsatz von Abschaltmechanismen hatten, bevor der Skandal am 18. September 2015 öffentlich wurde.
