Erstmals werden in der EU die Produzenten von Lastwagen und anderen schweren Nutzfahrzeuge für Klimaschutz in die Pflicht genommen. Das Europäische Parlament und der Grüne Berichterstatter Bas Eickhout setzten in den Verhandlungen mit den Vertretern des Rats und der Europäischen Kommission durch , dass Lastwagen und neue schwere Nutzfahrzeuge ihren CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2025 um 15 Prozent und bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent senken müssen, Vergleichsjahr ist 2019.
Das Parlament hat erreicht, dass die Ziele für 2030 rechtlich verbindlich werden und die EU-Kommission in drei Jahren Ziele für die Zeit nach 2030 vorschlagen muss, die das Pariser Klimaabkommen respektieren.
Außerdem ist es dem Parlament gelungen, Verkaufsvorgaben für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge von 2 Prozent im Jahr 2025 einzuführen - als Anreiz für die Produzenten, mehr solcher Fahrzeuge herzustellen.
Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Immer mehr Lastwagen fahren auf den europäischen Schnellstraßen und die Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen steigen weiter an. Klimabemühungen in anderen Bereichen werden so konterkariert. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die EU nun auch für diesen Sektor Klimavorgaben macht. Das Parlament mit einem Grünen Berichterstatter hat wichtige Verbesserungen am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission durchsetzen können.
Mit den Verkaufszielen für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge wird ein dringend notwendiger Anreiz gesetzt, auch bei schweren Nutzfahrzeugen in neue Technologien zu investieren. Das hilft dem Klima, wird aber auch dafür sorgen, dass die europäische Industrie langfristig wettbewerbsfähig bleibt.
Es ist nicht überraschend, dass die Bundesregierung auch bei diesem wichtigen klimapolitischen Thema wieder gebremst hat - wie zuvor auch bei den Autos. Das ist nicht nur klimapolitisch sondern auch industriepolitisch kurzsichtig.“
