Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#ukraine    21 | 03 | 2016
Pressemitteilung

Ukraine/Russland: Absehbare Verurteilung Savchenkos ein Akt der Willkür

Das Urteil im Fall Savchenko wird verkündet. Die ukrainische Pilotin wird wohl nach einem Schauprozess für schuldig befunden werden. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament, darf seit ihrem Versuch das Verfahren zu beobachten, nicht mehr nach Russland einreisen und erklärt:

"Das erwartbare Urteil im Falle Savchenko ist ein weiteres krasses Beispiel einer willkürlichen und politisch instrumentalisierten Justiz in Russland. Nach internationalem Recht hätte es diesen Prozess gar nicht geben dürfen. Der Rechtsbruch fing mit der Entführung Savchenkos nach Russland an. Trotz aller Ungereimtheiten in der Anklage  wurde die Verteidung schlicht ignoriert. Es geht wieder darum ein Exempel zu statuieren. Das Verfahren lässt Vergleiche mit den Schauprozessen der Stalin-Ära der Sowjetunion zu. Die Verteidiger Savchenkos hatten keine Chance trotz ihrer guten Arbeit. Das Urteil 'schuldig' stand von vornherein fest.

Die EU muss sich dringend mit allen Möglichkeiten für die Freilassung Savchenkos einsetzen. Die Ankündigung Außenminister Steinmeiers den Fall während seines Moskau-Besuches anzusprechen, ist richtig und zu begrüßen. Der Ukrainerin geht es nach Hungerstreik und langer Haft sehr schlecht. Ich bin mit vielen Kollegen sehr besorgt um ihre Gesundheit. Entsprechend der Minsker Vereinbarungen muss ihre Freilassung erfolgen.
"
 

#ukraine   #russland   #savchenko