Energieeffizienzrichtlinie
Seit einiger Zeit wird in Brüssel um eine Richtlinie gerungen, mit der das Effizienziel aus dem europäischen Klimapaket verbindlich gemacht werden soll. Dieses Klimapaket wurde bisher als größter Erfolg der "Klimakönigin Merkel" gewertet. Wie bekannt wurde, dringt nun ausgerechnet Deutschland darauf, diese Richtlinie möglichst schwach zu gestalten (1). Zu den deutschen Vorstößen gegen konsequente Politik für mehr Energieeinsparung und -effizienz erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Eine Allianz der Unvernunft in Europa nutzt den Ministerwechsel im deutschen Umweltministerium, um zu verhindern, dass endlich notwendige und überfällige Maßnahmen für Energieeffizienz und Klimaschutz vereinbart werden. Absurd ist das deutsche Vorgehen, weil es zwei angeblichen Zielen der Bundesregierung widerspricht: dem Klimaschutz und der Energiewende. Angela Merkels Erfolge aus der deutschen Ratspräsidentschaft werden systematisch zurückgeholt.
Wenn Peter Altmaier das durchgehen lässt, ist er als Umweltminister schon in den ersten Tagen seiner Verantwortung unglaubwürdig. Geradezu irrwitzig ist, dass das Bundesumweltministerium gleichzeitig Studien in Umlauf bringt, die zeigen, dass durch eine konsequente Energieeffizienzstrategie Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden können. Jetzt muss Peter Altmaier für Energieeffizienz und Klimaschutz eintreten und darf sich weder hinter Beamten oder Philipp Rösler verstecken.“
Anmerkung:
1) siehe Spiegel-Online-Artikel vom 02.06.2012: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energieeffizienz-bundesregierung-torpediert-richtlinie-der-eu-a-836489.html
