Grüne Checkliste zum Paris-Abkommen

Die Grüne/EFA-Fraktion hat eine Checkliste zu den Schritten erarbeitet, welche die EU unternehmen muss, um die Ziele des Pariser Abkommens umzusetzen.    

Am Freitag sollen mehr als 130 Staats- und Regierungschefs und Minister auf Einladung von UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon in New York zusammen kommen, um das Pariser Klimaabkommen im Rahmen einer feierlichen Zeremonie zu unterzeichnen.   

1. Frühe Ratifizierung des Paris-Abkommens durch die EU

China und die USA haben angekündigt, dass sie das Paris-Abkommen in den kommenden Monaten, voraussichtlich vor Ende des Jahres, Ratifizieren werden. In Paris hat sich die EU als Mitglied der “High Ambition Coalition” für ein ehrgeiziges Abkommen eingesetzt. Um nun nicht zum Zaungast zu werden, muss die EU unverzüglich eine gemeinsame sowie individuelle Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten sicherstellen.

Die EU wird ihre Klimaziele für 2020 deutlich übererfüllen. Offiziellen Zahlen der EU-Umweltbehörde zufolge hat die EU ihren Treibhausgasausstoß 2015 bereits um 23% im Vergleich zu 1990 reduziert. Das magere Klimaziel muss deshalb an die Realität angepasst und auf 30% erhöht werden. Dies entspricht auch der ursprünglichen Zusage, das Klimaziel im Falle eines internationalen Abkommens zu erhöhen.

3. Anpassung der 2030 und 2050-Ziele an das Paris-Abkommen

Die aktuellen Klimaziele für 2030 und 2050 sollten den fairen Anteil der EU an den internationalen Klimaschutzbemühungen repräsentieren, um den Klimawandel auf zwei Grad zu begrenzen. In Paris hat sich die Welt verpflichtet, deutlich unter zwei Grad zu bleiben und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zunächst sollte die EU sich deshalb am oberen Ende der Empfehlungen für 2050 orientieren (80-95% Treibhausgasminderung bis 2050). Die Maßnahmen sollten so gestaltet sein, dass man sie gegebenenfalls entsprechend des IPCC Berichts zum 1,5 Grad Ziel, der für 2018 vorgesehen ist, verschärfen kann. Für 2030 brauchen wir verbindliche Ziele für 45% Erneuerbare und 40% Effizienz. Auch das Klimaziel, das bislang Emissionsminderungen von mindestens 40% bis 2030 vorsieht muss deutlich erhöht werden.

4. Letzte Chance den Emissionshandel zu überarbeiten

Der Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems erreicht zum jetzigen Stand nicht einmal die untere Grenze des Zielkorridors von 80-95% Emissionsminderung bis 2050. Auch das Problem der überschüssigen Zertifikate, die sich durch die Übererfüllung des 2020-Ziels ansammeln, wird nicht gelöst. Folgende Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden:

· dauerhafte Entfernung von zwei Milliarden Zertifikaten vom Markt

· Begrenzung der Möglichkeit überschüssige Zertifikate in die Periode nach 2020 zu übertragen

· Versteigerung aller Zertifikate

5. Emissionen von Schifffahrt und Flugverkehr reduzieren

Um die Ziele von Paris erreichen zu können, müssen alle Sektoren der Wirtschaft einen Beitrag leisten. Die UN-Luftfahrtorganisation (ICAO) hat angekündigt bis Oktober ein internationales marktbasiertes System zu erarbeiten, das die internationalen Emissionen des Flugverkehrs ab 2021 regelt. Die EU muss sicherstellen, dass dieses System den Zielen von Paris entspricht. Solange die internationale Schifffahrts-Organisation keine entsprechenden Schritte unternimmt, sollte der europäische Emissionshandel erweitert werden, um Schiffe einzubeziehen, die in EU-Häfen ankommen oder sie verlassen.

6. Subventionen für Fossile beenden

Fossile Brennstoffe werden jedes Jahr mit 300 Milliarden Euro öffentlicher Mittel gefördert. Das muss beendet werden. Diese Mittel könnten stattdessen durch Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare zukunftsfähige Beschäftigung in einer klimafreundlichen und ressourceneffizienten Wirtschaft schaffen.