Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#klimapolitik    27 | 09 | 2013
Blog

Schluss mit der klimapolitischen Gleichgültigkeit

Heute hat der Weltklimarat (IPCC) den ersten Teil seines 5. Sachstandsberichts zum Klima veröffentlicht. In diesem ersten Teil, der die Arbeit der Arbeitsgruppe 1 zusammenfasst, geht es um die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels. Man kann kaum wirklich überrascht sein von den Ergebnissen, die die Wissenschaftler heute vorstellten. Die Gewissheit, dass der Klimawandel menschengemacht ist, ist von 90% beim letzten Sachstandsbericht auf 95% gestiegen. Viel sicherer kann man sich kaum sein. Auch dass der Meeresspiegel steigt, die Polkappen schmelzen und die Ozeane versauern hören wir nicht zum ersten Mal. Doch scheint dieser Prozess schneller und dramatischer zu verlaufen als bislang angenommen.

Diese Warnungen stehen allerdings im krassen Gegensatz zur klimapolitischen Gleichgültigkeit, mit der ich es in den letzten Jahren in Brüssel zu tun habe. Anders als bei der Vorstellung des 4. Sachstandsberichts im Jahr 2007, ist von einer gemeinsamen Stoßrichtung zum Klimaschutz in der Politik nichts mehr zu spüren. Eine konservativ-liberale Mehrheit in Parlament und Rat verhindert zügige Maßnahmen zur Rettung des Emissionshandels. Die deutsche Kanzlerin hält die Verordnung zur Regulierung der CO2-Grenzwerte für Autos auf, weil sie befürchtet, dass Premiumhersteller wie BMW darunter leiden könnten und der Energiekommissar Oettinger warnt vor Klimahysterie, wenn er zur Ausbeutung auch noch der allerletzten Gasreserven im Schiefergestein aufruft.

Der neue Bericht sagt auch, dass es noch immer möglich ist, den Klimawandel auf 2 Grad zu begrenzen und damit katastrophale Folgen zu verhindern. Wir müssen es also wenigstens versuchen. Das heißt, dass wir endlich strukturelle Maßnahmen zur Rettung des Emissionshandels brauchen. Wir müssen das Klimaziel für 2020 auf mindestens 30% erhöhen und ehrgeizige Ziele für Klimaschutz, Ausbau der Erneuerbaren und Energieeinsparung festlegen. Dann wäre die EU auch gut aufgestellt, um der Antrieb für ein globales Klimaabkommen 2015 in Paris zu sein.

Der Bericht hat aber auch eine gute Nachricht. Er zeigt auf, dass es noch immer möglich ist, katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Sicher erfordert es Anstrengungen eine europaweite Energiewende einzuleiten und sparsamer und sauberer zu wirtschaften. Doch die Alternative wird uns noch viel teurer zu stehen kommen. In den Herausforderungen stecken aber auch Chancen für die Europäische Industrie und für zukunftsfähige Beschäftigung. Zum Beispiel kann die Abhängigkeit von teuren Energieimporten vermindert werden. Wir haben die notwendigen Technologien. Es hapert nur an konsequentem Willen zum Umsteuern für Klimaschutz und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

> Hier geht es zur Broschüre der climate core group


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