Noch ein Klimagipfel. Diesmal in New York. UN-General-Sekretär Ban Ki-Moon hat eingeladen. Das Treffen soll Schwung in die Verhandlungen um ein weltweites Klimaabkommen bringen. Aber es gibt kaum Hoffnung, dass dieser Gipfel anders wird als die vorherigen. Wir haben uns an das Schema schon fast gewöhnt: Viele schöne Worte, aber keine konkreten Verpflichtungen der Staaten auf verbindliche Zusagen.
Immerhin: Obama kommt, was als ein Zeichen für mehr Bereitschaft für Klimaschutz in den USA gewertet werden kann. Dafür schickt Angela Merkel ihre Umweltministerin und geht selbst lieber zu einer Veranstaltung der deutschen Industrie, dem Jahrestag des BDI. Das zeigt, wie wichtig der einst als Klimakanzlerin gefeierten Regierungschefin der Klimaschutz offenbar ist: Auf der Prioritätenliste ganz weit unten.
Dabei gibt es mehr als genug gute Gründe, diesem Gipfel zum Erfolg zu verhelfen. Es ist das erste Treffen von Staats- und Regierungschefs seit der Pleite in Kopenhagen. Und es ist eines der entscheidenden Treffen zur Vorbereitung des Klimagipfels, der im Herbst kommenden Jahres in Paris stattfinden wird. Dort soll das weltweite Klimaabkommen geschlossen werden. Aber die Zeichen dafür stehen schlecht, obwohl der Handlungsbedarf nie größer war als jetzt.
Erst kürzlich hat der Weltklimarat (IPCC) wieder auf das alarmierende Voranschreiten der Erderwärmung hingewiesen. Die Polkappen schmelzen und Permafrostböden tauen, die Meere werden wärmer und saurer und der Meeresspiegel steigt. Bereits heute sind zahlreiche Regionen und Ökosysteme von den Folgen spürbar betroffen. Extreme Wetterereignisse, Dürren, Überschwemmungen, häufen sich.
Aber die Regierenden der Industriestaaten zeigen sich unbeeindruckt: Die gesetzten nationalen Ziele zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen reichen bei weitem nicht aus, um den globalen Temperaturanstieg auf einem sicheren Level von unter zwei Grad Celcius zu halten.
Das gilt auch für die Europäische Union, die sich doch so gern beim Klimaschutz in der Führungsrolle sieht. Als weltweit drittgrößter Umweltverschmutzer steht sie in der Pflicht. Aber die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Klimaziele nach 2030 sind äußerst schwach: Treibhausgase sollen um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll auf 27 Prozent steigen. Für Energie-Effiziez soll es 30 Prozent mehr geben.
Auch nationale Ziele für erneuerbare Energien soll es nicht geben. Die EU-Kommission hat also nichts in der Hand, um gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die sich nicht an die Vereinbarungen halten. Beschließen die Mitgliedsstaaten Ende kommenden Monats diese - oder gar noch schwächere - Vorgaben werden sie ihr Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celcius zu begrenzen, nicht erreichen können.
Das ist nicht nur unter klimapolitischen Gesichtspunkten dumm. Der Kommissionsvorschlag verschenkt weitreichende Chancen. Die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und ein höheres Maß an Energieeinsparungen kommen nicht nur dem Klima zugute, sondern reduzieren zugleich Europas Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Dass das dringend notwendig ist, zeigt der andauernde Konflikt um die Ukraine und mit Russland. Und ehrgeizige Klimaziele können auch für Innovationen in der Wirtschaft sorgen. Der Umbau der Energiewirtschaft könnte das wichtigste Zukunftsprojekt der Europäischen Union werden.
Anstatt jetzt nachzulassen und sich auf laue Klimaziele einzulassen, sollte die EU mit gutem Beispiel voran gehen: Eine Entscheidung, bis zur Mitte des Jahrhunderts die Emissionen von fossilen Brennstoffen komplett einzustellen, würde Energiesicherheit und Luftqualität verbessern, Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Was wir brauchen ist ein klares Signal der EU.
Der Klimagipfel in New York wäre dafür ein guter Zeitpunkt.
