Die Europäische Union verlängert die Sanktionen gegen die Schwarzmeerhalbinsel Krim bis zum 23. Juni 2017 . Nach der Annektierung der Krim durch Russland hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die Sanktionen im Jahr 2014 beschlossen, dazu gehören auch Export- und Investitionsverbote.
„Die EU bleibt zu Recht bei ihrer Strategie gegenüber Präsident Putin. Auf die Annektierung der Krim oder die Destabilisierung des Ostens der Ukraine gibt es keine militärische Antwort. Stattdessen setzt die EU weiter auf Diplomatie gestärkt durch Sanktionen. Es ist angesichts der Lage der Krim konsequent, die auf die Krim bezogenen Sanktionen zu verlängern. Angesichts der wieder zunehmenden scharfen Angriffe der so genannten Separatisten im Donbas kommt auch eine Aufhebung oder Schwächung der Donbas bezogenen Sanktionen überhaupt nicht in Frage. Für die EU geht es in dieser Frage einerseits um Schutz für die Ukraine. Es geht aber auch um die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Mit Sanktionen und Diplomatie verfolgt die EU auch das Ziel, die Bürger der EU vor Aggression von außen zu schützen.“
