UKRAINE/RUSSLAND/DEUTSCHLAND
von Andreas Rinke
* Hoffnung auf Deeskalation im Ukraine-Konflikt verfliegt
* CDU-Politiker dringen auf neue Sanktionen gegen Moskau
* Entscheidung könnte auf EU-Gipfel am 27. Juni fallen
Berlin, 16. Jun (Reuters) - Noch vor zehn Tagen sah vieles nach einer Entspannung in der Ukraine-Krise aus. Bei den Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie traf der russische Präsident Wladimir Putin erstmals seinen neugewählten ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko. Doch mittlerweile sind die Friedenshoffnungen längst wieder verflogen. Der Abschuss eines Militärflugzeugs durch pro-russische Separatisten in der Ost-Ukraine am Wochenende hat die Lage massiv verschärft. Das Auswärtige Amt äußert sich sehr besorgt. Prompt kehrt auch die Frage nach Strafmaßnahmen gegen Russlands Wirtschaft zurück. "Wir müssen jetzt harte Sanktionen diskutieren, damit diese auf dem EU-Gipfel kommende Woche entschieden werden können", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, zu Reuters. Etliche Unions-Politiker sehen das ähnlich.
Grund für die neuen Forderungen ist das stark gesunkene Vertrauen in Russlands Verlässlichkeit - in der Politik und in der breiten Öffentlichkeit. Im ARD-Deutschlandtrend meinten bereits Anfang Juni - also in einer Phase aufkeimender Hoffnung - nur 21 Prozent der Befragten, dass Russland noch ein vertrauenswürdiger Partner sei. Das Misstrauen zeigt sich nun auch wieder offiziell im Handeln der Bundesregierung: So sprach deren Sprecher Steffen Seibert von sich aus Berichte über mutmaßlich aus Russland gelieferte Panzer an die pro-russischen Separatisten an. Zudem verurteilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier harsch den Flugzeugabschuss mit 49 Toten.
WANN KOMMEN NEUE SANKTIONEN?
Begleitet wird dies von einer neuen Debatte über die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Denn aus Sicht etlicher Politiker ist die am 6. März von den EU-Regierungen gesetzte rote Linie längst überschritten. "Darüber müssen wir vor allem wegen der fortdauernden russischen Aggression in der Ostukraine jetzt sehr ernsthaft reden", fordert etwa der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff betont im Reuters-Interview: "Wenn Russland weiter mit dazu beiträgt oder auch nur zulässt, dass die Ukraine weiter destabilisiert wird, wird man zu der dritten Stufe der Sanktionen kommen müssen."
Die Bundesregierung hält sich an diesem Punkt noch bedeckt. Denn beim Thema Wirtschaftssanktionen gibt es derzeit weder eine gemeinsame deutsche noch eine europäische oder gar eine transatlantische Meinung. In Deutschland und selbst in der Union ist umstritten, was Sanktionen überhaupt bringen würden. Innerhalb der EU ist man sich solange einig, wie mit Sanktionen gegen Russland nur gedroht wird: Frankreich würde aber gerne weiter ein milliardenschweres Rüstungsprojekt mit Russland abwickeln. Großbritannien fürchtet bei Finanzsanktionen um seinen Standort London. Und die in Russland besonders stark engagierte deutsche Industrie hat zwar am Montag bekräftigt, sich dem Primat der Politik unterzuordnen - aber man will auch nicht die Hauptlast von Sanktionen tragen müssen.
Dazu kommt die transatlantische Kluft: Dass die USA harte Sanktionen fordern, liegt für die Europäer auch daran, dass die Amerikaner deutlich geringere Handelsverflechtungen mit Russland haben. Zudem gibt es keine Energieabhängigkeit. Im Gegenteil: Die US-Gasindustrie macht keinen Hehl daraus, dass sie nur zu gerne eigenes Flüssiggas als Ersatz für russisches Erdgas nach Europa liefern würde.
Die Grünen-Politikerin Harms ficht das nicht an. Ihrer Meinung nach steht die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel, da diese die dritte Sanktionsstufe an die weitere Destabilisierung der Ostukraine geknüpft hatte. "Wenn nach einem Abschuss mit 49 Toten und der Lieferung russischer Panzer die rote Linie angeblich immer noch nicht überschritten ist, wird man in der Ukraine nicht mehr an den Stufenplan der EU glauben", warnt sie. Die EU-Außenminister seien mit ihrem Ansatz gescheitert. "Gerade wer von der Ukraine militärische Zurückhaltung fordert, muss nun selbst aktiv werden." Dies könnte schon Ende kommender Woche der Fall sein, wie ein EU-Diplomat betont: "Es ist völlig klar, dass sich der EU-Gipfel mit der Frage von Sanktionen beschäftigen muss."
