Rede von Rebecca Harms am 23. Januar 2008 im Europäischen Parlament in Brüssel:
Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, lieber Herr Dimas! Erinnern Sie sich noch an Bali? Ich bin sicher, Sie tun es, Herr Dimas. Da stand die Europäische Union quasi gleichbedeutend für internationale Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes, für internationale Solidarität, für Nachhaltigkeit. Es war ein wunderbares Gefühl. Ich war oft stolz auf Sie, Herr Dimas. Ich war sogar stolz auf den deutschen Bundesumweltminister. Mir ist dabei noch einmal klar geworden, dass die Europäische Union die Zustimmung ihrer Bürger über wirklich guten globalen Klimaschutz zurückgewinnen kann.
Aber diese Zustimmung, Herr Barroso, ist sehr leicht verspielt, besonders dann, wenn Worte und Taten nachvollziehbar auseinanderklaffen. Ich habe jetzt viel über die Debatten in der Kommission gelesen. Ich glaube, wenn Sie beim Emissionshandel mit Ihren Vorschlägen nicht hart bleiben, machen Sie ein ganz wichtiges Instrument kaputt. Ich glaube, wenn weiter saubere Kohle dominiert, wenn verdeckt für Atomkraft geworben wird, wenn Pflanzenkraftstoffe zentral sind und nicht eine andere Verkehrspolitik, wenn Effizienz – die Priorität der Prioritäten, Herr Piebalgs – immer mehr ein Schattendasein fristet, dann werden wir keinen guten Klimaschutz hinkriegen.
(Beifall)
Die Attacken der europäischen Industrie gegen die Vorschläge sind unerträglich. Es war schließlich der freie Markt, der dieses Klimaproblem geschaffen hat. Es waren nicht China und Indien, die verschwenderisch gewirtschaftet und viel zu viel CO2 emittiert haben. Das waren wir. Der freie Markt wird das Problem nicht lösen. Der freie Markt muss im Interesse des Klimaschutzes reguliert werden. Über Außenschutz der Industrie in Europa wegen der damit verbundenen Belastungen müssen wir dann selbstverständlich reden. Wir sind bereit, das zu tun. Wir glauben, dass wir nur mit ehrgeizigen Vorschlägen von der europäischen Ebene dann auch bei der Frage des Außenschutzes in den internationalen Verhandlungen weiterkommen. Wir können nicht mit schwachen Instrumenten nach Posen gehen. Wir müssen auch in Posen und in Kopenhagen wieder die Vorreiterrolle spielen. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Kollege Dimas.
(Beifall)
