Rede von Rebecca Harms am 5. Juni 2008 im Europäischen Parlament in Brüssel:
Rebecca Harms (Verts/ALE ). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu der Idee des französischen Präsidenten, im Rahmen der Mittelmeerunion die Länder Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens zivil, aber damit auch militärisch nuklear auszurüsten und aufzurüsten, ist vieles gesagt worden. Ich zitiere dazu gerne aus Asterix: „Die müssen verrückt geworden sein, die Franzosen.“ Aber ich mache mir inzwischen mehr Sorgen um diese Entwicklung, da auch in der Europäischen Kommission diese Pläne aktiv aufgegriffen und unterstützt werden.
Es hat vor ungefähr vierzehn Tagen ein Treffen zwischen der IAEA, Herrn Mohammed el-Baradei, und der Kommission gegeben. Herr Barroso ist dabei gewesen. Unterzeichnet wurde ein Abkommen zwischen der IAEA, der Internationalen Atomenergieagentur, und Euratom bzw. der Kommission, das darauf abzielt, die Verbreitung der Atomenergie zu forcieren. Man möchte gerade solche Entwicklungsländer, wie auch Sarkozy sie im Auge hat, ausrüsten, auf den Weg bringen, sie in jeder Hinsicht unterstützen, damit sie die Atomenergie nutzen können.
Ich habe dazu viele Fragen. Erstens: Frau Kommissarin, Sie sollten ursprünglich dieses Abkommen mitunterzeichnen. Der Entwurf dazu liegt mir vor. Warum haben Sie davon Abstand genommen? Gibt es vielleicht überhaupt keine Vertragsgrundlage für dieses Abkommen? Zweitens: Was sagt eigentlich Xavier Solana zur Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung? Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Vereinbarung unter Sicherheitsaspekten, gerade angesichts des Konflikts um den Iran, überhaupt eine europäische Zustimmung bekommen kann.
Über eine Aufklärung – da die ganze Sache quasi geheim stattgefunden hat – würde ich mich sehr freuen, auch weil Sie ja aus dem atomkritischen Land Österreich kommen, Frau Kommissarin.
