Rede von MdEP Rebecca Harms am 21. Mai 2008 im Europäischen Parlament in Straßburg:
Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Vielen Dank an Karl-Heinz Florenz für die sehr gute Zusammenarbeit im Klimaausschuss. Wenn man den Bericht Florenz nimmt und sagt, das ist der Stand der klimapolitischen Diskussion im Europäischen Parlament, könnte man zu dem Schluss kommen: „Prima Klima unter den Abgeordneten im Europäischen Parlament.“ Wenn nur nicht – und hier möchte ich eine Verbindung zu den „Panzerknackern“ aus einem berühmtem Comic herstellen – zur gleichen Zeit am gleichen Ort ganz andere Aktivitäten stattfinden würden!
Leider ist es eben so, dass parallel zum Klimaausschuss auch im Industrieausschuss, im Umweltausschuss, im Entwicklungsausschuss Klimapolitik betrieben wird. Da kommen die Kollegen zu einem großen Teil zu ganz anderen Ergebnissen als zu dem Schluss, dass wir am Beginn einer „grünen“, einer zweiten oder dritten industriellen Revolution stehen.
Nehmen wir nur die Auseinandersetzung um die Regulierung des CO2 -Ausstoßes von Automobilen. Was da aktuell vom Berichterstatter des Industrieausschusses, Herrn Langen, auf dem Tisch liegt, hat mit ehrgeiziger Klimaschutzpolitik oder mit dem Versuch, Energieversorgungssicherheit durch Effizienztechnologien zu garantieren – was wir für die Automobilindustrie in Europa vorschreiben –, gar nichts mehr zu tun. Der ehrgeizige Aufbruch, für den Stavros Dimas steht, wird seit eineinhalb Jahren konsequent von Mehrheiten in diesem Europäischen Parlament blockiert.
Ich würde gerne wissen, wo in dieser Auseinandersetzung um Automobile eigentlich der Geist der allgemeinen Klimadebatte bleibt. Da ist meine Fraktion nicht die Fraktion, die die Hand aufs Herz legen muss, sondern die Bremser in dieser Diskussion sitzen verteilt in allen anderen Fraktionen dieses Hauses.
Ein weiterer Punkt: Der Emissionshandel wird ein wichtiges Thema in Posen und in Kopenhagen sein. Die Kommission soll ja dafür sorgen, dass wir eine Reduktion um 20 % in Europa erreichen. Diesen Vorschlag hat ja Angela Merkel als Ratspräsidentin vorgelegt. Kaum legt die Kommission ihren Vorschlag für den Emissionshandel auf den Tisch, sind die Abgeordneten schon wieder der verlängerte Arm der Industrielobby im Europäischen Parlament. Das, was in erster Linie verhandelt wird, sind nicht ehrgeizige Reduktionsziele, sondern man verhandelt schon über die Ausnahmen, bevor überhaupt die Regel festgeschrieben wurde.
Der Bericht Florenz ist gut. Die Wirklichkeit der Klimapolitik im Europäischen Parlament hat aber mit dem, über das wir hier heute abstimmen, rein gar nichts zu tun.
