Referendum zur Atomkraft in Bulgarien
Die bulgarische Regierungspartei GERB hat sich im Vorfeld des Referendums über den Neubau von Atomkraftwerken in Bulgarien überraschend neu positioniert. Ministerpräsident Bojko Borissow hat sein Kabinett und die bulgarischen Wählerinnen und Wähler in einem Fernsehinterview dazu aufgerufen, beim Referendum am 27. Januar mit "Nein" zu stimmen.
Das Referendum war im Oktober vergangenen Jahres von der sozialistischen Oppositionspartei initiiert worden, um den Bau des Atomkraftwerks Belene wiederaufzunehmen. Angesichts steigender Kosten und öffentlicher Proteste gegen den risikoreichen Bau in einer Erdbebenregion hatte die Regierung dieses Projekt im Frühjahr 2012 auf Eis gelegt. Zunächst hatte die Regierung noch dafür geworben beim Referendum mit „Ja“ zu stimmen und damit den Bau weiterer Atomkraftwerke in Bulgarien zu ermöglichen.
Die bulgarischen Grünen (Zelenite) und die Nein-Kampagne werden von den Europäischen Grünen unterstützt.
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, die vom 23. bis 25. Januar in Sofia sein wird, bewertet die Entwicklung im Vorfeld des Referendums positiv:
"Ich begrüße die vernünftige Kehrtwende von Premier Borissow und seine Ankündigung und Aufforderung, gegen Neubauten von Atomkraftwerken in Bulgarien zu stimmen. Es reicht jedoch nicht, den zukünftigen Ausbau der Atomkraft abzulehnen. Die Stillegung der laufenden Atomkraftwerke ist der Schritt, mit dem mehr Sicherheit für Bulgarien geschaffen werden kann. Bulgarien muss den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie beschließen und den Einstieg in eine sichere, zukunftsorientierte Energiestrategie. Bulgarien muss auf Erneuerbare und Effizienz setzen, auf neue Arbeitsplätze durch technische Innovation statt auf alte riskante Atomanlagen."
