Ukraine
Zur heutigen Debatte über die Situation in der Ukraine und den Beziehungen zur neu gewählten Verkhovna Rada erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA und Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
"Wir begrüßen den breiten Konsens im Europaparlament und im Rat, am Ziel einer weiteren Annäherung zwischen der Ukraine und der EU festzuhalten. Die Ukraine hat jedoch vor allem in Sachen Demokratiefähigkeit nach wie vor großen Entwicklungsbedarf. Die Parlamentswahlen im Oktober waren ein Rückschritt im Vergleich zu voran gegangenen Wahlen, wie alle internationalen Wahlbeobachtermissionen festgestellt haben, eine verpasste Chance für eine schnellere Annäherung an die EU.
Trotzdem ist es gut, dass die EU weiter einen Abschluss des Assoziierungsabkommens verfolgt und damit einen Anreiz für absolut notwendige Reformen im Justizsystem, bei den Wahlgesetzen, bei der Korruptionsbekämpfung und dem Ende der politisch motivierten Rachejustiz setzt.
Darüber hinaus muss die EU rasch für eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Visavergabe sorgen und die Verhandlungen zur Liberalisierung der Visapflicht vorantreiben. Wir müssen die pro-europäischen und demokratischen Kräfte weiter unterstützen.
Wir hoffen, dass die gestärkten oppositionellen Kräfte im neuen ukrainischen Parlament den Auftrag ihrer Wähler annehmen und als Oppositionsfraktionen ihre Ideen für politische Reformen verfolgen."
