Zur Ankündigung des Wiedereinstiegs in die Atomkraft durch die schwedische Regierung erklären Rebecca Harms, Spitzenkandidatin für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Claudia Roth, Bundesvorsitzende:
„Die Atomankündigung der bürgerlich-konservativen Regierung in Schweden steht auf den gleichen wackeligen Füßen wie diese Regierung selbst. Wenn eine windige europäische Atomlobby daraus die Renaissance der Atomkraft herbeireden will, darf sie sich nicht wundern, wenn sie Sturm erntet – nicht nur in Schweden, das 2006 knapp an einer Atomkatastrophe vorbeischrammte, die für ganz Europa verheerende Folgen gehabt hätte.
Auch hier in Deutschland geben Union und FDP den parlamentarischen Arm der Atomlobby und kündigen ungeniert an: Mit Schwarz-Gelb an der Macht wird es auch in Deutschland den Ausstieg aus dem Atomausstieg geben. Wer wie die Mehrheit der Deutschen die Atomkraft ablehnt, der muss eine mögliche Mehrheit von CDU und FDP bei den Europawahlen und Bundestagswahlen bekämpfen.
Schwarz-Gelb nimmt unbeschreibliche Risiken für Leben und Gesundheit von Millionen von Menschen in Kauf und ist auf eine alte, teure und unbeherrschbare Technologie orientiert. Damit gefährden diese Parteien den sozialen Frieden. Die Realisierung ihrer Pläne hilft nicht beim Klimaschutz, sondern zementiert alte Strukturen, die wir abschaffen müssen, damit eine echte Energiewende und damit ein ernstgemeinter Klimaschutz funktionieren kann.
Und was die sogenannte Renaissance der Atomkraft angeht, hilft ein Blick auf die Fakten. In den USA hat seit Beginn der 80er Jahre fast jeder Präsident neue AKWs angekündigt. Tatsächlicher Auftragsbestand seither: Null! 2008 ging erstmals seit 42 Jahren weltweit kein einziges AKW neu ans Netz. Die Zahl der offiziell in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke sank auf zuletzt 438. Und die von Atomlobbyisten hochgejubelte AKW-Baustelle in Finnland gehört seit fünf Jahren in die Rubrik Pleiten, Pech und Pannen plus Kostenexplosion.“
