Zur heute bekannt gewordene Entscheidung von Eon, sein Stromnetz zu verkaufen, erklären Rebecca Harms und Claude Turmes, energiepolitische Sprecher der grünen Fraktion im Europaparlament:
"Diese Entscheidung steht im Zusammenhang mit den von der EU-Kommission durchgeführten Untersuchungen zu unlauteren Methoden, mit denen Eon seine Marktdominanz sicherte. E.on hat in diesem Fall so schlechte Karten, dass das Management jetzt einlenkt und Besserung gelobt. Der Verkauf des Stromnetzes und auch das mögliche Swapping von Kraftwerken oder Kraftwerkstranchen soll die Wogen glätten. Die EU-Wettbewerbskommissarin Kroes wird heute Nachmittag zu diesem Fall Stellung nehmen.
Wir begrüßen, dass die EU-Kommission konsequent gegen die Machenschaften der Stromkonzerne vorgeht. Die Stromkunden müssen vor der Abzockerei durch die Marktgiganten geschützt werden. Die Vorschläge der EU-Kommission zur vollständigen eigentumsrechtlichen Entflechtung sind in diesem Zusammenhang erneut zu begrüßen. Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand aufgeben. Das Vorgehen von Wirtschaftsministers Glos zum Schutz der Energieriesen hat dem Ansehen der deutschen Regierung auf EU-Ebene geschadet. Die von Deutschland, Österreich und Frankreich geforderte dritte Option, mit der die Entflechtung verhindert werden soll, hat politisch keinen Wert mehr. Sie wird sich im heutigen Energierat mit großer Wahrscheinlichkeit nicht durchsetzen. Es spricht Bände, dass der österreichische Wirtschaftsminister Bartenstein heute kurzfristig auf eine Vorstellung des Dritten Weges im Industrieausschusse des Europaparlaments verzichtet hat.
Der Ministerrat muss ein deutliches Signal gegen die Dominanz einiger Großkonzerne setzen. Nur eine vollständige Trennung von Netz und Stromproduktion verhindert Abzocke und sichert einen fairen europäischen Energiemarkt."
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