Energieeffizienz
Die EU Kommission hat heute ihren Energieeffizienzplan vorgestellt, der beschreibt, wie die EU ihr Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20% zu senken, erreichen kann. Die Grünen kritisieren diesen Plan, da maßgebliche Entscheidungen für den Bereich der Energieeffizienz ausbleiben. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion erklärt dazu:
"Kommissar Oettinger hat heute seinen Plan für den politischen Stillstand im Effizienzbereich vorgelegt. Es ist kein Wunder, dass der Kommissar sich entschieden hat das Wort 'Aktion' aus dem Titel seines Plans zu streichen, da er wenig Neues, Konkretes oder Verbindliches auf den Tisch bringt. Günther Oettinger beweist heute erneut, dass er ein Mann der alten Energiepolitik ist, die auf große Konzerne, große Kraftwerke und großen Energieverbrauch setzt.
Obwohl die EU Mitgliedsstaaten das 20%ige Energieeinsparziel bis 2020 regelmäßig wiederholen, wie zuletzt auf dem Energiegipfel am 4. Februar, versäumt es die Kommission Vorschläge vorzulegen, die uns diesem Ziel näher bringen. Aktuell sind die Mitgliedsstaaten weit davon entfernt die notwendigen Einsparungen zu erreichen.
Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grüne/EFA Fraktion erklärt:
"Der EU-Kommissar zeigt, dass er an der Leine der Lobbys geführt wird. Er entspricht den Forderungen des "Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft" (bdew). Dieser hat sich im Juli 2010 gegen verbindliche Ziele im Bereich Energieeffizienz ausgesprochen.
Die Kommission überlässt es den EU-Mitgliedstaaten, das 20 Prozent-Ziel zu erreichen. Dabei sind die nationalen Energieeffizienz-Ziele völlig unzureichend und meilenweit entfernt vom EU-Ziel.
Die EU muss sich endlich klar zu Energieeffizienz bekennen. Anders sind die Versorgungssicherheits- und Klimaschutzziele nicht erreichbar. Gerade vor dem Hintergrund steigender Erdölpreise drängt sich eine Offensive für Effizienz auf.
Die Grünen im Europaparlament werden weiter für mehr Effizienz kämpfen: insbesondere bei der Novellierung der Richtlinie für Energiedienstleistungen und der Pkw-Verbrauchswerte. Zudem werden wir beim kommenden EU-Haushalt auf Investitionen für Effizienz in allen Bereichen der Wirtschaft drängen."
