1. Klimaschutzpaket der Kommission
2. Cars 21
3. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist soweit: Das wichtigste Klima- und Energiepaket der EU ist da. Der Vorschlag der Kommission wurde letzten Mittwoch in einer Sonderplenarsitzung des Europäischen Parlamentes vorgestellt. Der Beginn der Sitzung wurde überraschend und kurzfristig um eine halbe Stunde verschoben. Die Abgeordneten hatten sich schon versammelt. Aber die Kommission brauchte nach nunmehr 10 Monaten Vorbereitungszeit, (so viel Zeit ist schon vergangen seit dem großen Angela-Merkel-Klimagipfel im März 2006) dann doch noch mal eine halbe Stunde, um über das „burden sharing“ im EU-Klimaschutz zu streiten. Pardon. Wir sprechen ja eigentlich nicht mehr von „burden“ also von einer Last. Nachdem man in Bali – diese schöne Insel stimmt eben sehr positiv – zum „sharing of opportunities“ übergegangen war, also dem gerechten Teilen von Möglichkeiten, ist nun das „effort sharing“ dran, das Teilen der Bemühungen...
Schon dieses Drechseln von Begriffen zeigt, warum die Kommissare für Umwelt und Energie, Stavros Dimas und Andris Piebalgs, während der Präsentation von Kommissionspräsident Barroso doch recht blass und schmal wirkten. Günther Verheugen, der ja schon erfolgreich dafür gesorgt hat, dass Klimaschutzvorschriften für die Automobilindustrie schwächer ausfallen und später in Kraft treten als notwendig, war wieder einmal gar nicht erschienen. Und Jose Manuel Barroso hat in dem beschwörenden Ton, den wir aus der Klimadebatte ja inzwischen gewohnt sind, eigentlich wenig Konkretes zu den hochstrittigen Verhandlungen und den jetzigen Ergebnissen gesagt.
Zu den verschiedenen Teilen des Paketes (Emissionshandel, Erneuerbare Energien, Carbon Capture and Storage, Burden(Effort) sharing) findet ihr unten mehr. Auch wenn die Vorschläge für den Emissionshandel in der Energiewirtschaft oder die Ziele für die Erneuerbaren recht gut sind, sehen wir Grünen ein großes Problem beim Vorgehen der Europäer. Ausgehend von den Beschlüssen im März ist das Gesamtziel zur CO2-Reduzierung mit 20% bis 2020 gesetzt. Dieses soll gelten, solange es kein internationales Folgeabkommen zu Kyoto gibt. Es ist natürlich unterstützenswert, wenn die EU mit einem eigenen Ziel auch allein vorangeht. Aber wir wissen eben, dass das Minimum für die CO2 Reduktionen 30% und für einige europäische Länder entsprechend 40% wäre. Das leitet sich aus den Reduktionszielen ab, die vom Wissenschaftsrat der UNO (IPCC) genannt werden, mit denen die Erderwärmung gebremst werden könnte. Dazu kommt noch, dass der IPCC von einem Zeitfenster bis 2020 ausgeht, in dem die Treibhausgasemissionen endlich und ganz stark runter gebracht werden müssen. Gelingt das nicht, wird es viel schwieriger, überhaupt noch wirksam Einfluss zu nehmen.
Deshalb ist die Haltung „Besser kleine Schritte als gar keine“ zwar wie immer richtig und doch nicht richtig. Zwar gibt es im Paket einen Mechanismus, mit dem das Ziel der EU automatisch erhöht werden soll, wenn die UNO-Verhandlungen zu neuen verbindlichen globalen und höheren Zielen führen. Wir fürchten aber, dass die EU-Festlegungen, die jetzt getroffen werden, auch die internationalen Ziele beeinflussen werden. Und dass auch wieder der Trend gefördert wird, die Emissionsminderungen nicht in der EU sondern außerhalb zu erbringen, ist ein negatives Signal. In den Entwicklungsländern wird sehr genau verfolgt, dass die Europäer Großes ankündigen um dann doch zunächst mal weniger zu tun und sehr gern die billig zu machenden Maßnahmen in Nicht-Industrieländern kaufen, um ihre Bilanzen schön zu rechnen. Gerade das schwache 20% Ziel müsste unbedingt von der europäischen Energiewirtschaft und Industrie, im europäischen Verkehr, in europäischen Großstädten, von der europäischen Landwirtschaft, in europäischen Haushalten erbracht werden. Nur so könnte die Vorreiterrolle glaubwürdig und überzeugend gespielt werden. Aufhören müsste auch das Geschrei der Industrie. Der Vorwurf, Brüssel führe mit seinen Klimavorschlägen Krieg gegen den Standort Europa ist absurd. Keiner will, dass Klimaziele dazu führen, dass Unternehmen hier einpacken und im Osten oder Süden dann ohne Auflagen weiter ohne Rücksicht auf die Umwelt wirtschaften. Im Gegenteil. Im Europäischen Parlament wird abgewogen, mit welchen Maßnahmen wir Umweltdumping verhindern und die heimischen Industrien schützen können, die wirklich ehrgeizigen Klimaschutz machen und dadurch international nicht konkurrenzfähig sind. Weil es um Übergänge zu einer anderen Wirtschaftweise geht, und weil es jetzt um einen Vorstoß der EU-Länder ohne verbindliche internationale Ziele geht, scheint auch uns Grünen im EP eine Stützung notwendig. Barroso hat davon gesprochen, dass wir die Unternehmen, die mitmachen beim Erreichen der Klimaziele abfedern müssen. Die Diskussion um qualifizierten Außenschutz für Übergangszeiten muss geführt werden. Ich sehe wenig Möglichkeiten für strikte Klimaauflagen gegenüber europäischen Unternehmen, wenn nicht auch Angebote für Schutzmassnahmen damit einhergehen.
In den nächsten Monaten wird in Brüssel und den Europäischen Hauptstädten weiter hart verhandelt werden. Es gäbe viel Raum für Manöver, hat Barroso am Mittwoch abschließend in seiner Pressekonferenz erklärt. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass die Latten nicht immer tiefer gelegt werden. Der Frühjahrsgipfel unter slowenischer Ratspräsidentschaft wird im März der nächste ganz wichtige Termin für die Klima- und Energiepolitik der EU sein. In Zusammenarbeit zwischen uns Grünen in Europa und denen, die national, regional oder lokal Politik machen, müssen wir verhindern, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten, wie bei CO2 und Autos, beim Bodenschutz oder beim Energiemarkt-Paket die Kommissions¬vorschläge verwässern oder abschmettern. Gerade mit der Bundesregierung haben wir die Erfahrung gemacht, dass von den großen Ankündigungen aus Bali viel vergessen worden ist. Nach dem viel zitierten Jahr der Erkenntnis über den Klimawandel hat das Jahr 2008 eher als Jahr der Unvernunft begonnen.
Aber es hat ja gerade erst angefangen.
Mit besten Grüßen,
Eure Rebecca
1. Klimaschutzpaket der Kommission
Zu dem am 23. Januar von der Europäischen Kommission vorgestellten Klima- und Energiepaket äußerten sich die grünen Europaabgeordneten skeptisch. Auf einem Presse-Briefing vorab machten sich die Abgeordneten u.a. für höhere Treibhausgas-Reduktionsziele, die vollständige Versteigerung von Emissionszertifikaten im Energiebereich, die Aufhebung des 10% Volumenziels für Agrokraftstoffe und ein Einspeisesystem für Strom aus Erneuerbaren Energien stark.
Hintergrundbriefing der Grünen/EFA
KOM zum RL-Paket Eneuerbare
KOM zu effort sharing
KOM zum EHS
KOM zu CCS
2. Cars 21
Die Grünen stimmten am 15. Januar gegen den Bericht "CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert" des deutschen Liberalen Jorgo Chatzimarkakis. Während die Europäische Kommission ursprünglich eine Reduktion der durchschnittlichen CO2-Emissionen von 120g/km vorschlug, sieht der Bericht nur noch einen Grenzwert von 125 g/km vor. Zudem soll die Einführung der Abgasnormen von 2012 auf 2015 verschoben werden.
3. Termine
29. Januar: „Von Gorleben bis Heiligendamm: Zur Ästhetik des Protests“, HBS, Berlin
30. Januar: „Wandel durch Annäherung – Ein erfolgreiches Politikkonzept?“, Deutschlandfunk, 19:00 Uhr
14.-15. Februar: Studienreise "Russische Zivilgesellschaft“, organisiert von Bellona, St. Petersburg
28.-29. März: “From Global Warning To Global Politics”, World Political Forum und Club of Rome, Turin
28.-31. August: Sommeruniversität der Europäischen Grünen, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder und Slubice
