Newsletter 11/13

Liebe Freundinnen und Freunde,

schon wieder liegt die Plenarwoche eine Weile hinter uns, abermals konnte ich mich durch meine vielen Reisen nicht eher dem Newsletter widmen. Bitte verzeiht. Die Green Primary, so spannend sie ist, raubt auch viel Zeit. Nicht vergessen: Mitmachen zählt: Jetzt abstimmen auf greenprimary.eu!

Aber der Reihe nach.

Am Rande der Klimakonferenz in Warschau hat unsere Grüne/EFA Fraktion Mitte November eine eigene Veranstaltung mit dem Titel „Citizens‘ energy for a good climate“ organisiert. Unser Ziel, mit den Menschen in Polen ins Gespräch über ihre zukünftige Energieversorgung zu kommen, ist tatsächlich aufgegangen. Gut dreihundert Polen und Ungarn haben interessiert über eine mögliche Abkehr von der Kohle und die ökonomischen Vorteile des Klimaschutzes diskutiert. Das Interesse an einer Energiewende ist auch in Polen groß! Umso wichtiger ist es, das wir in Deutschland mit ehrgeizigen Klimazielen und Reformvorschlägen zum Emissionshandel vorangehen und in Brüssel alle Klimabremser zurück ins Boot holen. Die Signale, die über den Europäischen Rat aus Deutschlands großer Koalition kommen, stimmen hier nicht gerade zuversichtlich: Der am Dienstag zwischen Mitgliedstaaten und Parlament ausgehandelte Kompromiss im Streit über Klimagrenzwerte für Neuwagen ist eher schlecht fürs Klima. 2020 müssen nur 95 Prozent der Flotte den Grenzwert von 95g CO2/km erreichen. Zusätzlich zur zeitlichen Streckung können 7,5 Gramm Superkredite im Laufe von drei Jahren flexibel verwendet werden. Der bisherige Kompromiss sah vor, dass Hersteller nicht mehr als 2,5 Gramm pro Jahr verwenden dürfen. Das seit Jahren angestrebte Ziel, die durchschnittlichen Emissionen von Neuwagen in der EU auf 95g CO2/km zu begrenzen wird so bis 2020 auf keinen Fall erreicht (zeit-online Artikel zum Thema).

In Straßburg hat das Europaparlament einem enttäuschenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zugestimmt. Wir Grüne haben gegen diesen schlechten Kompromiss und einen mageren Haushalt 2014 votiert. Der vormoderne MFR und ungerechte Haushalt 2014 halten an überkommenden Prioritäten fest, anstatt Grüne Transformation, ökologische Landwirtschaft und eine gerechtere Entwicklungspolitik zu fördern. Wie überkommen die Strukturen des EU-Haushalts sind manifestiert sich in der ebenso in Straßburg besiegelten Agrarreform, von deren Ansätzen für eine gerechtere und ökologisch verträglichere Förderung in meinen Augen viel zu wenig übrig geblieben ist.

Am vergangenen Wochenende war ich auf Einladung der griechischen Regierung gemeinsam mit den anderen Fraktionsvorsitzenden in Athen, habe meine Reise aber auch genutzt, um in Griechenland über Reformen des Rundfunks zu sprechen und mich mit Vereinen zu treffen, die sich für eine humanere Asylpolitik einsetzen (hier: Mein Reisebericht). Einer der Höhepunkte meines Besuchs war das Wiedersehen mit den Aktivisten gegen den Goldabbau in Chalkidiki in der Nähe von Thessaloniki. Ich habe das Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras genutzt, ihn nach Skouries einzuladen, um gemeinsam mit mir den wunderschönen Wald anzuschauen und sich vor Ort von der Zerstörungskraft dieses Projekts zu überzeugen. Ich hoffe, dass er meiner Einladung folgen wird. Natürlich war auch bei diesem Besuch allerorten zu spüren, wie sehr die Krise Griechenland mit all ihren Konsequenzen im Griff hat. Ich habe mich mit Vertretern der Troika in Athen getroffen und an einer Konferenz über soziales Unternehmertum teilgenommen. Die vielen konkreten Beispiele aus dem Agrarbereich und auch dem Gesundheitssektor in Griechenland haben Mut gemacht, dass diese grünen Alternativen möglich sind.

Nach einem Zwischenstopp in Brüssel habe ich mich am Donnerstag noch mal in die Ukraine aufgemacht, um dort die Demonstranten zu unterstützen und Oppositionspolitiker treffen. Der Rückzug der ukrainischen Regierung vom Assoziierungsabkommen mit der EU ist eine falsche und bedrohliche Entscheidung. Sie bedroht die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine, die sich mehrheitlich nach einer Öffnung gegenüber dem Westen, nach mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nach einer wirtschaftlichen Modernisierung sehnen. Diesmal sind nicht nur ukrainische, sondern auch unzählige EU-Flaggen auf den Plätzen zu sehen. Jeder dieser Protestmärsche ist ein Ruf aus dem Nachbarland an die Adresse der Europäischen Union: "Lasst uns nicht hängen!" Die EU muss alles tun, um die neue europäische Bewegung, die vor allem von jungen Menschen getragen wird, zu unterstützen. Die Studenten, mit denen ich in Kiew gesprochen habe, wünschen sich vor allem Visa-Erleichterungen und ein umfassendes Erasmus-Programm für das Land. Das muss die EU nun liefern. Gegenüber Putin muss die EU endlich mit einer starken Stimme sprechen.

Am Samstag, den 30. November lädt meine Fraktion zusammen mit den niedersächsischen Grünen zu einer Konferenz in der Leuphana-Universität in Lüneburg. Der Kongress widmet sich dem Umbau von wichtigen Wirtschaftsbereichen wie Landwirtschaft und Automobilindustrie hin zu nachhaltigen Wirtschaftsweisen. Das vollständige Programm der Konferenz findet sich im Internet unter www.gruene-niedersachsen.de.

Eure Rebecca.

^

1. Assoziierungsabkommen EU-Ukraine
Am Freitag beginnt in der litauischen Hauptstadt Vilnius der EU-Gipfel, bei dem eigentlich das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau hätte unterzeichnet werden sollen. Doch die Ukraine, das Schwergewicht unter den Assoziierungskandidaten, hat unter hartem russischem Druck ihre Unterschriftsbereitschaft zurückgezogen. Das ukrainische Parlament hatte Gesetzentwürfe abgelehnt, die Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglicht hätten. Die Mehrheit im ukrainischen Parlament und Präsident Janukowitsch setzen damit die Chance für eine bessere wirtschaftliche und demokratische Entwicklung für ihr Land aufs Spiel.

^

2. Klimagipfel in Warschau
Es ist bei den schwierigen Verhandlungen in Warschau nicht gelungen den Weg für ein internationales Klimaabkommen 2015 in Paris zu ebnen. Auch konnte die EU bei den Verhandlungen nicht als glaubwürdiger Partner für den Klimaschutz auftreten, da sie nach wie vor an dem vollkommen unzureichenden Klimaziel für 2020 von 20% CO2-Minderung festhält. Positiver waren dagegen die auf unserer eigenen Konferenz in Warschau gesammelten Eindrücke: Wir waren überrascht, dass Umfragen zufolge die gesellschaftliche Mehrheit in Polen für eine Abkehr von der dreckigen Kohle ist. Es gibt den Wunsch Energie sparsamer und effizienter zu nutzen, ohne auf das gute Leben verzichten zu müssen.

^

3. EU-Haushaltsstreit
Das Europaparlament hat am 20.November für einen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) gestimmt, der aus Grüner Sicht unzureichend ist und an einer rückwärtsgewandten Schwerpunktsetzung festhält. Die Forderungen des EU-Parlaments nach Eigenmitteln, Flexibilität und einer möglichen Anpassung des Haushalts sind im Anhang versteckt und dienen nur als Alibi. Der schlechte Kompromiss bleibt die Antworten auf die ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen der Krise schuldig.

^

4. Agrarreform
Von den Ansätzen des EU-Kommissars Ciolos für eine ökologischere und gerechtere Agrarpolitik in der Europäischen Union ist nach vier Jahren Verhandlungen um die Reform aus unserer Sicht zu wenig übrig geblieben. Das „Greening“, der Versuch, die Bewirtschaftung ökologischer zu machen, wurde sowohl von der konservativen Mehrheit im EU-Parlament als auch vom Europäischen Rat extrem abgeschwächt. Ebenso blieb die Idee auf der Strecke, im Sinne eines „better spending“ die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung spürbar gegenüber den Großagrariern zu erhöhen. Die Grüne/EFA Fraktion hat daher drei der vier Berichte zur GAP-Reform abgelehnt.

^

5. Frauenquote in Aufsichtsräten
Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch einen Gesetzesvorschlag angenommen, der verbindliche Regeln zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten anstrebt. Wir Grüne werten das als ein wichtigen Schritt hin zu einer EU-weiten und verbindlichen Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Nun müssen die EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat folgen. Dass die deutsche Bundesregierung offenbar ihre Blockadehaltung aufgegeben hat, lässt auf eine rasche Einigung hoffen.

^

6. Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)
In Brüssel hat vergangene Woche die zweite Gesprächsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) begonnen. Wir Grüne fordern einen sofortigen Verhandlungsstopp als angemessene Antwort auf die laufenden Enthüllungen über die Machenschaften der US-Geheimdienste. Vor diesem Hintergrund fehlt den Verhandlungen die notwendige Grundlage. Wir fürchten ohnehin, dass das TTIP-Abkommen vor allem Großkonzernen und internationalen Investoren dabei helfen wird, europäische Standards zu unterlaufen und ihre Absatzmärkte zu vergrößern.

^

7. Green Primary gestartet
2014 ist das Jahr der Europawahlen! Die europäischen Grünen haben sich entschieden, die Spitzenkandidaten für den europäischen Wahlkampf diesmal übers Internet zu bestimmen. Mitmachen können bei der Green Primary alle, die mindestens 16 Jahre alt sind und in der EU wohnen. Ich gehe als Kandidatin der deutschen Grünen ins Rennen! Und hoffe auf Eure Unterstützung!

^

8. Bilanzbroschüre: Grüne Politik für Europa 2009-2014
Von Klimapolitik bis Datenschutz beantworten wir in unserer neuen Bilanzbroschüre die Frage: Was haben wir in dieser Legislaturperiode erreicht - und wo konnten wir uns nicht durchsetzen.

^

9. Termine
28.-29. November: Ukraine-Reise. Kiew.
30. November: „Grüne Transformation am Beispiel der Autoindustrie und der Landwirtschaft“, Konferenz der Grünen Fraktion des Europaparlamentes und die niedersächsischen Grünen. Lüneburg
2. Dezember: „Europa der Bürger/Europa vor den Wahlen“. Berlin.