1. Telekompaket
2. Ökolabel
3. Vertrag von Lissabon
4. GVOs
5. Wahlkampftour
Liebe Freundinnen und Freunde!
Nun ist die allerletzte Sitzung des Europaparlamentes in dieser Legislatur vorbei. Weil die Wahl unmittelbar bevor steht, waren auch überdurchschnittlich viele Journalisten in Strassburg. Die meistgestellte Frage war: Nun ist Wahl, aber keiner weiß es. Die Bürger sollen wählen aber kennen ihre Abgeordneten nicht. Wie wollen Sie die Leute zur Qual der Wahl motivieren?
Eine unbotmäßige aber richtige Antwort fand ich im taz-Kommentar: Solange die Leute Sarah Palin besser kennen lernen durch Berichte in europäischen Zeitungen als den Vorsitzenden der größten EP-Fraktion, solange die Bürger erfahren, was der Hund bei den Obamas frisst aber nicht, worüber zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament gestritten wird, wird sich der Wahlkampf um Brüssel nie viel spannender gestalten als der diesjährige. Dabei ist gerade das letzte Plenum wieder spannend gewesen.
Beim Ökolabel, der Kenzeichnung von elektrischen Geräten, hat sich die Bundesregierung mal wieder gegen die Verbraucher und gegen permanente Effizienzsteigerung der Geräte eingesetzt. Gott sei Dank nur mit Teilerfolg. Nach der Wahl sehen wir uns wieder! Und bei der Abstimmung um das große Paket zur Regulierung der Telekommunikationsmarktes haben wir Grünen einen großen Sieg für die Bürgerrechte am und im Netzt errungen. Das Vorhaben des französischen Präsidenten Sarkozy, Nutzer des Netzes, denen illegales downloaden vorgeworfen wird, ohne richterlichen Beschluss das Internet zu kappen, ist mit sehr großer Mehrheit erneut abgelehnt worden. Die Initiative von Tausenden, die sich per mail an die Europaabgeordneten gewendet hatten, war erfolgreich. Ettliche Mitgliedstaaten, darunter auch Schweden, das demnächst die Präsidentschaft übernimmt, lehnen das hadopi oder three strikes Model des Niclolas Sarkozy ab. Gut so. Angesichts dieser tollen Bürgerinitiative für Bürgerrechte im Netz war völlig unverständlich, dass die Linke Fraktion im EP, die den Reformvertrag von Lissabon mit der Begründung ablehnt, der Vertrag sei undemokratisch, nun in Strassburg ausdrücklich einen Bericht zur Bürgerinitiative in der EU abgelehnt hat. Dabei ist diese Bürgerinitiative der erste Schritt zu mehr direktem Einfluss der Bürger auf Brüssel.
Ein sehr gutes Signal für mehr gemeinsame Politik in der EU war die Abstimmung im tschechischen Senat just zum Ende der letzten Parlamentssitzung. Eine klare Mehrheit der Senatoren hat für den Vertrag gestimmt. Wir setzen jetzt auf die Zustimmung der Iren im zweiten Anlauf und eine pro-europäische Entscheidung der Richter in Karlsruhe: Den globalen Krisen um Wirtschaft, Finanzen und Klima werden die 27 Staaten besser gewachsen sein, wenn der Lissabonvertrag in Kraft tritt.
Ich melde mich jetzt ab in den Wahlkampf und hoffe, dass sich doch noch ein paar Bürger hier und da finden, die wissen wollen, wie wir uns die EU in Zukunft wünschen. Bisher läuft es aus meiner Sicht ganz gut. Aus vielen Ländern werden sehr gute Prognosen für die Grünen vorhergesagt. Die Tschechen und die Griechen können es erstmalig schaffen, die Belgier und die Skandinavier können ihre Stimmanteile angeblich verdoppeln. Und in Frankreich brummt es für Europe Ecologie. Auch in Deutschland sind die Prognosen gut….
Bloß jetzt nicht ausspannen! Jeder Prozentpunkt zählt und bringt Gewicht hinter unsere Idee, Europa einen grünen Dreh zu geben. Der Green New Deal, das konsequente Umsteuern in Richtung Nachhaltigkeit, eine Wirtschafts- und Umweltpolitik, die wirklich die Reduzierung von Treibhausgasen und die Zukunft der Arbeit gleichzeitig in den Focus stellt, dass wollen wir schaffen. Was wir für die Energiewirtschaft schon bewiesen haben, muss jetzt für weitere Bereiche der Industrie angefangen werden: Ressourceneffizienz ist das Ziel aller Innovationen. Dann werden wir mit unseren europäischen Unternehmen auf den Märkten der Zukunft eine Chance haben. Und für die europäische Landwirtschaft gilt nicht, so viel wie möglich und in größtem Überfluss zu produzieren, sondern Lebensmittel bester Qualität zu preisen, die Verbraucher und Produzenteninteressen wahren.
Die beste Nachricht kurz nach Strassburg war der Teilbaustopp im finnischen AKW Olkiluoto. Im angeblichen Top-Runner des europäischen AKW-Designs ist kein einziger Bauabschnitt bisher ohne lange Mängelliste zu Ende geführt worden. Die finnische Aufsicht sollte deshalb jetzt einen Gesamtbaustopp verhängen und die Qualität des ganzen Projektes prüfen, denn die vielen Fehler und Abweichungen, die es seit Baubeginn gegeben hat, können die Gesamtsicherheit des AKW beeinträchtigen.
Der Green New Deal läuft nicht mit Atomstrom, soviel ist klar.
Bitte wählen gehen am 7. Juni.
Bis dahin, Rebecca
PS: Aus dem Wahlkampf, der keinen interessiert, berichte ich auf meiner Homepage in Wort und Bild.
Rebecca
1. Telekompaket
Das Europäische Parlament folgte am 6. Mai einem Antrag der Grünen und sprach sich im Rahmen der Abstimmung zum Telekompaket mit großer Mehrheit für die Wahrung der Rechte der Internetnutzer aus. Es unterstützte die Initiative der Grünen, der Internetsperren ohne vorherige richterliche Genehmigung verbietet. Dieser Grüne Änderungsantrag, der schon in erster Lesung mit großer Mehrheit angenommen worden war, sollte durch einen schwachen und unklaren Kompromissvorschlag ersetzt werden. Die Grünen haben aber erfolgreich alle Manöver innerhalb und außerhalb des Parlaments, eine Abstimmung über diesen Antrag zu verhindern, durchkreuzt und damit einen wichtigen Sieg für den Rechtsstaat, die Grundrechte und für die Internetfreiheit errungen.
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2. Ökolabel
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 6. Mai gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Label für Fernseher und Kühlschränke. Sie sprachen sich für ein geschlossenes A-G Energielabel aus, dessen Skala regelmäßig aktualisiert werden muss. Das ist ein starkes Signal an Mitgliedsstaaten und Kommission, das Label nun so zu überarbeiten, dass es sowohl aussagekräftig als auch leicht verständlich ist. Nur so wird die Industrie verpflichtet, die Energieeffizienz ihrer Produkte ständig zu verbessern. Die Hersteller dürfen sich nicht weiter auf ihren Lorbeeren ausruhen und mit "A" Klassifizierungen prahlen, die sie vor zehn Jahren erreicht haben. Nur für regelmäßige Innovation gibt es zukünftig Topnoten.
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3. Vertrag von Lissabon
Trotz der schwierigen politischen Situation ist es den pro-europäischen Kräften im tschechischen Senat gelungen, sich gegen die Polemik von Staatspräsident Vaclav Klaus durchzusetzen und eine Mehrheit für den Reformvertrag hinter sich zu versammeln. Damit ist auch ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum hin zu einer demokratischeren und transparenteren EU geschafft. Ich hoffe, dass dieses Prager Signal auch in Dublin gehört wurde.
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4. GVOs
Auf einer Pressekonferenz Ende April in Hannover haben der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion Christian Meyer und ich von Ministerpräsident Wulff eine Kurswende in Richtung Ausstieg aus der Agrogentechnik gefordert. Angesichts der Nichtrückholbarkeit ausgebrachter Genpflanzen und deren Gefahren für die Umwelt ist ein Verbot des Genpflanzenanbaus in ganz Europa überfällig.
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5. Wahlkampftour
15. Mai: "Wohin mit dem Atommüll?" - 20 Jahre nach Wackersdorf, Regensburg
18. Mai: Vorstellung des Green New Deal, mit Dany Cohn-Bendit, Hamburg
19. Mai: "Wie geht’s weiter mit Europa?", mit Dany Cohn-Bendit, Hildesheim
19.Mai: „Drei Krisen - eine Lösung: Der Green New Deal“, mit Dany Cohn-Bendit, Hannover
21. Mai: Lesung mit Walter Mossman aus seinem neuesten Buch „realistisch sein – das unmögliche verlangen“, Salderatzen, Wendland
22. Mai: Tour nach Cuxhaven, Kreisverband Cuxhaven
23. Mai: Evangelischer Kirchentag - "Wer hat die Macht im Staat?", Bremen
24. Mai: "Der Green New Deal" - Grüne Wege aus der Krise, mit Sven Giegold, Trebel
25. Mai: "Ursachen und Wirkungen der Krise bei uns in Europa...und mögliche Auswege", Minden
