Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute gegen einen Großteil der 5 Richtlinien des so genannten "Dritten Pakets zur Liberalisierung des Energiemarkts" gestimmt. Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, erklärt dazu:
"Wir erkennen durchaus an, dass wichtige Schritte in Richtung Re-Regulierung getan werden, so erhalten zum Beispiel die nationalen Energie-Regulierungsbehörden mehr Entscheidungsgewalt und die verwundbarsten Verbraucher werden besser geschützt. Angesichts der neuen Serie von großen Fusionen im Europäischen Energiesektor (1) ist das neue Gesetzespaket aber nicht stark genug, um die Dominanz der Energie-Oligopole einzudämmen.
Die heutige Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem deutsche Kartellbehörden eine neue Untersuchung über Preismanipulation durch die vier großen deutschen Energiekonzerne begonnen haben. Zugleich beschuldigt der belgische Bahnbetreiber die Firma Suez/Gas de France vor Gericht, CO2-Zertifikate einzupreisen, ohne diese bezahlt zu haben. EDF wird darüber hinaus beschuldigt, Aktivisten aus der Zivilgesellschaft bespitzelt zu haben.
Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände ist es genauso außergewöhnlich, dass genau diese Energie-Oligopole immer noch einen Großteil der EU-Regierungen und Energieminister hinter sich haben, wenn es um essentielle Regulierungsvorhaben wie die Entflechtung, den Zugang zu Gasspeichern oder die Gründung einer starken EU-Energieregulierungsagentur geht.
Ich biete die Wette an, dass wir uns in einigen Jahren wieder treffen werden, um das vierte Liberalisierungspaket zu besprechen. Und wir werden uns erneut über die Entflechtung streiten. Wir können nur hoffen, dass die Politiker, die heute den Status Quo der Energieriesen schützen, bis dahin einsehen, dass es keinen fairen und transparenten Energiemarkt geben wird, so lange Energiekonzerne sowohl die Energieproduktion als auch das Versorgungsnetz besitzen."
Anmerkungen:
(1) ENEL übernimmt ENDESA und der komplette niederländische Energiesektor wird von den großen deutschen Konzernen geschluckt - RWE übernimmt Nuon und Vattenfall Essent.
