Heute treffen sich die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zu einem ersten Austausch über das Energiepaket, das die Kommission im letzten Dezember vorgestellt hat (1). Ein Austausch über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream II fehlt jedoch auf der Tagesordnung.
Rebecca Harms, Mitglied des Industrieausschusses im Europaparlament, fordert:
"Wenn die Minister die zukünftige Sicherheit der Energieversorgung diskutieren, dürfen sie das Nord Stream II Gaspipelineprojekt nicht ignorieren. Es gefährdet nicht nur die Energiesicherheit einiger Zentral- und Osteuropäischer Länder sondern konterkariert auch die Ziele der Europäischen Union, durch eine Diversifizierung von Bezugsquellen die Energiesicherheit zu erhöhen. Mehr Energieimporte aus Russland bedeuten auch mehr Einnahmen für die von Präsident Putin betriebene Aufrüstung der russischen Armee. Mehr Investitionen in Energieeinsparung, Effizienz und Erneuerbare sind deshalb auch Investitionen gegen Aufrüstung und für mehr Sicherheit.
Es ist nur etwas mehr als ein Jahr her, dass die Europäer das Klimaabkommen von Paris gefeiert haben. Die Energieminister müssen sich heute daran erinnern, dass sich die Weltgemeinschaft in Paris verpflichtet hat, den Klimawandel auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Das ist mit den Klimazielen, auf die sich der Rat 2014 geeinigt hatte nicht vereinbar. Europa kann und muss mehr leisten. Die Technologien stehen zur Verfügung und Investitionen werden vorbereitet. Die Minister müssen sicherstellen, dass das Geld jetzt in eine saubere und sichere Energiezukunft fließt und uns nicht noch Jahrzehnte auf den alten Energiemix festlegt.
Der Vorschlag der EU-Kommission, das Energiesparziel bis 2030 von 27 auf 30% zu erhöhen ist ein kleiner Schritt auf diesem Weg, reicht aber längst nicht aus. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen auch endlich ihren Widerstand gegen national verbindliche Ziele sowohl für das Einsparen von Energie als auch für den Einsatz von Erneuerbaren aufgeben."
