Rebecca Harms hatte am vergangenen Sonntag zur Diskussion in den Ratskeller Lüchow geladen, um über Reformmöglichkeiten europäischer Landwirtschaftspolitik zu diskutieren. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie eine gemeinsame, gerechte und zukunftsorientierte europäische Landwirtschaftspolitik angesichts wachsender Herausforderungen aussehen müsste. Und wer Bremser und wer Förderer einer solchen Politik sind.
Mitgebracht hatte Rebecca den Agrarreferenten der Grünen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Lorenzen, der die aktuellen und vergangenen Reformvorschläge der EU vorstellte.
Dass bisher zeitgemäße Reformen der Agrarpolitik verhindert wurden, beruht nach Ansicht von Lorenzen im Wesentlichen auf dem nationalen Egoismus der Mitgliedstaaten. So wären die vergangenen zwei großen Reformversuche der EU-Kommission daran gescheitert, dass die finanzstarken Nettozahler-Staaten die sozialen und ökologischen Herausforderungen der Landwirtschaft ignoriert hätten und den Forderungen des agrarindustriellen Komplexes gefolgt seien. Vor allem Deutschland habe sich immer wieder gegen notwendige Reformen gesperrt.
Nun zeigt der aktuelle Reformvorschlag, dass sich die EU-Komission von einer gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet. Förderprogramme für ländliche Regionen wie LEADER oder EFRE, mit denen auch in Lüchow-Dannenberg zahlreiche Projekt realisiert wurden, drohen abgeschafft zu werden. Stattdessen sollen sie in den großen Topf der Agrarförderung integriert werden. Die 2-Säulen-Politik, bestehend aus Direktzahlungen sowie Mitteln für die ländliche Entwicklung, wird damit aufgegeben.
Der Wahlkampf für die Europawahlen könnte eine letzte große Chance für Landwirte, Politiker und Verbraucher sein, diese Entwicklung zu stoppen. Landwirte und Kritiker der nicht reformierten EU-Agrarpolitik müssen sich zusammenschließen um statt unsinniger Subventionen und Ausgleichszahlungen eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch zukunftsfähige Förderpolitik durchzusetzen. Dabei müssen auch Markt- und Außenhandelsregeln so qualifiziert werden, dass eine sozial und ökologisch fortschrittliche Politik auch gegen soziales und ökologisches Dumping von außen verteidigt werden kann.
Diskussion: Zerfällt die gemeinsame EU-Agrarpolitik? , wendland-net vom 23.20.2018
Ender der EU-Agrarpolitik?, EJZ Artikel von Karl-Friedrich Kassel vom 23.20.2018
