Energiesubventionen:
Die Europäische Kommission hat heute die von ihr beauftragte Ecofys-Studie zu den Subventionen von verschiedenen Energie-Formen vorgelegt. Daraus geht hervor, dass erneuerbare Energien mehr Geld erhalten haben sollen als Kohle und Atom. Die Studie kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
"Die Studie zeigt kein objektives Bild. Die betrachteten Jahre waren Markteinführungsjahre für die Erneuerbaren. Sogar die EU-Kommission selbst gibt zu, dass dies ein vorläufiger Bericht ist, der lediglich einen Ausschnitt berücksichtigt.
Außerdem ist völlig unklar, wer für die Kosten aufkommen wird, die in der Zukunft durch die Stilllegung von Atomkraftwerken und die Entsorgung von Atommüll entstehen werden. In Deutschland drängt die Industrie auf eine staatliche bad bank, um der Verursacherverantwortung für den Atommüll zu entkommen. Dadurch könnten sich die Subventionen noch einmal enorm erhöhen. Die nicht abzuschätzenden Folgen und auch die Folgekosten der Kohleverstromung durch Klimawandel und Umweltverschmutzung sind gerade ein Grund, auf erneuerbare Energien umzusteigen.
Dass Atomkraft nicht wettbewerbsfähig ist, zeigt die Entscheidung der EU-Kommission zum britischen Atomprojekt Hinkley. Rund 20 Milliarden staatliche Beihilfen für die Finanzierung eines einzigen Atomkraftwerks in Großbritannien wurden erlaubt. Dies soll nach dem Willen der Atomindustrie ein Präzedenzfall sein und weitere massive Subventionen von Atomkraft ermöglichen. Man kann aber nicht weitere Subventionen für Atomkraft einführen und mit dem Finger auf die Erneuerbaren Industrie zeigen.
Gute Fördersysteme für Erneuerbare sind wichtig. Unsere heutige Form des Energiemarktes bremst den Ausbau von Ökostrom. Als fester Bestandteil einer nachhaltigen zukunftsorientierten Energiepolitik ist die Förderung von Erneuerbaren unabdingbar und sollte im Mittelpunkt auch künftiger Investitionen stehen."
Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der grünen Fraktion, ergänzt:
"Der neue Subventionsbericht legt endlich klare Zahlen auf den Tisch. Obwohl Subventionskosten für Atom und Kohle in den vergangenen Jahren gesenkt wurden, ist deren Geldspritze mindestens genauso hoch und sogar höher wie für Erneuerbare. Der Mythos der hohen Subventionskosten für Erneuerbare dürfte hiermit klar ins Wanken kommen.
Die Studie bestätigt auch, dass die externen Kosten für fossile Energieträger extrem hoch sind verglichen zu Sonne und Wind. Der Bericht stellt den Entschluss von letzter Woche, britische Atomkraft über 35 Jahre staatlich zu unterstützen, ganz klar in ein schlechtes Licht. Erneuerbare wurden nicht überfördert in den vergangenen Jahren, konventionelle aber haben ihr Quantum längst ausgenutzt und trotzdem kriegt die Atomindustrie noch mehr."
