In dieser Woche hat das Europaparlament über zukünftige CO2 Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge abgestimmt. Die Positionen der politischen Lager waren weit voneinander entfernt. Die Kollegen der konservativen Fraktionen haben sich unter Führung des CDU/CSU Schattenberichterstatters, ähnlich wie die Bundesregierung, weitgehend auf den schwachen Vorschlag der Kommission festgelegt.
Ihre modernisierungsfeindliche Haltung begründen die Konservativen mit drohenden Jobverlusten als Folge des Umstiegs von Verbrennungs- auf Elektromotoren. Tatsächlich vertreten die Kollegen eher die Interessen der Autokonzerne. Das ist nicht das Gleiche. Die Transformation des Automobilsektors ist unausweichlich. Vielen Arbeitnehmervertretern ist bewusst, dass die europäischen Autohersteller die internationale Wettbewerbsfähigkeit verspielen, wenn klimafreundliche Innovationen weiter aufgeschoben werden. Europäische Unternehmen investieren heute schon sieben Mal mehr in Elektromobilität in China als in der EU. China macht den Herstellern Vorgaben zur Produktion von Elektrofahrzeugen - die EU bislang nicht. Zukunftsfähigen Arbeitsplätze entstehen dann dort und nicht hier.
Die Zahlen einer Fraunhofer-Studie zu den Beschäftigungseffekten der Antriebswende, die im Auftrag der IG Metall erstellt wurde und hierzulande für Schlagzeilen sorgte, zeigen, dass die Schlagzeilen zu Jobverlusten mit den Ergebnissen der Wissenschaftler nicht zusammenpassen. Allein durch Produktivitätssteigerungen - ganz ohne einen Umstieg auf Elektromotoren - ist mit einem Rückgang der Beschäftigung in der Antriebsfertigung von 27% bis 2030 zu rechnen. Doch von den besorgten Kollegen von der CDU stellt niemand Automatisierung und Digitalisierung in Frage. Sie werden wie immer mit Fortschritt gleichgesetzt und gelten als unausweichlich. Für Klimainnovation gilt das offenkundig nicht.
Der manipulative und vordergründige Umgang konservativer Politiker mit den Interessen der Beschäftigten hat sich zumindest in der Debatte im Europaparlament nicht durchgesetzt. So sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für eine deutliche Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen aus. Auch alle anderen Versuche der Konservativen, die Grenzwerte durch zusätzliche Anrechnungsmöglichkeiten auszuhöhlen wurden abgeschmettert.
Ein Riesenerfolg für das Klima war es dennoch nicht, denn um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, wären noch deutlich ehrgeizigere Grenzwerte notwendig. Wir können es uns nicht leisten klimafreundliche Technologien, die anwendungsreif sind, nicht zu nutzen, wenn wir den Klimawandel auf deutlich unter 2 Grad - besser 1,5 Grad begrenzen wollen.
