In den letzten Monaten erreichte die Parlamentarier eine Flut von Lobbybriefen, mails und Anrufen aus der Industrie. Alle hatten mehr oder weniger den gleichen Kernpunkt - 'das mit dem Klimaschutz ist schon alles ganz richtig, aber dieser Sektor ist mit den EU-Vorschlägen überfordert und muss deshalb dringend ausgenommen werden'. Bei manchen der Kollegen fielen die Klagen der Industrie auf fruchtbaren Boden und eine heftige Auseinandersetzung vor allem über Sonderregelungen für die verarbeitende Industrie entstand zwischen den Abgeordneten.
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In der Abstimmung des Umweltausschusses zum Klimapaket behielten jene Abgeordnete die Mehrheit, die sich für ein sinnvolles Instrument für den Klimaschutz einsetzten.
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Die Position des Parlaments ist somit klar - die Vorschläge der Kommission wurden in ihren Grundsätzen gestützt und an einigen Stellen gestärkt. Nach der Sitzung des EU-Rates in der letzten Woche, ist es jedoch fraglich, welche Punkte das Parlament in den Verhandlungen gegen die verschiedenen nationalen Interessen wird durchsetzen können.
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Auch der Umweltrat beschäftigte sich in dieser Woche mit dem Thema. Umweltminister Gabriel wurde in dem Zusammenhang immer wieder mit deutlichen Worten zitiert, in denen er seinen Kollegen - vor allem aus Italien und Polen - die Dringlichkeit des Klimaproblems ins Gedächtnis ruft. Fast vergessen ist, dass bei der Gesetzgebung für effiziente Autos und zum Emissionshandel Deutschland an vorderster Front für die Interessen der heimischen Industrie kämpft und die EU Gesetzgebung verlangsamen und verwässern will.
