Europäischer Gasbinnenmarkt
Zur heutigen Abstimmung im Industrieausschuss des Europaparlaments zur Richtlinie zum europäischen Gasbinnenmarkt erklärt Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament:
"Der Industrieausschuss hat sich heute mit einer deutlichen Mehrheit für die Entflechtung von Netz und Produktion im Gasmarkt ausgesprochen. Dies ist nach der Entscheidung vor wenigen Wochen zur Richtlinie für den Strommarkt bereits die zweite Abstimmung, die trotz intensiver Lobbyarbeit der Industrie und gegen den konsequenten Widerstand vor allem der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten für eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung von Netz und Produktion ausging.
Eine Mehrheit der Abgeordneten hat erkannt, dass die Entflechtung notwendig ist, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, neue Anbieter in den Markt zu integrieren und Konsumenten vor der Willkür der Energieriesen zu schützen.
Die Energieminister, die morgen zu einem Ratstreffen in Luxemburg zusammen kommen, sollten sich von diesem Zeichen ermuntert fühlen nun auch im Rat eine Einigung zur Entflechtung anzustreben. Deutschland und seinen sieben Verbündeten müssen die Blockade gegen Parlament und Kommission endlich aufgeben. Selbst die Industrie rechnet längst mit einer solchen Entscheidung, wie unlängst durch die Erklärung von RWE, seine Gasleitungen verkaufen zu wollen, deutlich wurde."
