Ukraine
Zum heutigen Schuldspruch gegen die ukrainische Oppositionsführerin und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklären Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:
"Die Verurteilung Julia Timoschenkos wegen Amtsmissbrauch ist ein verheerendes Signal und ein Rückschlag für die Ambitionen der politischen Führung der Ukraine, näher an die EU zu rücken. Das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat in der Ukraine ist endgültig beschädigt.
Es ging von vorneherein um einen politischen Prozess. Die prominenteste Oppositionspolitikerin soll kalt gestellt werden, damit sie zu den kommenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr nicht antreten kann.
Das Verfahren zielt darauf ab, die von Timoschenko geschlossenen Gasverträge mit Russland für ungültig zu erklären, um sie neu zu verhandeln. Nur mit diesem zynischen Winkelzug ist es der ukrainischen Regierung überhaupt möglich, die überhöhten Gaspreise anzufechten. Timoschenko wird zum politischen Spielball zwischen Janukowitsch und Putin.
Auch wenn das Urteil in der Revision aufgrund einer Gesetzesänderung möglicherweise hinfällig wird oder Timoschenko später begnadigt werden sollte, ist das Vertrauen in die ukrainische Führung schwer erschüttert. Die Grüne Fraktion erwartet praktische Fortschritte für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie bei der Versammlungsfreiheit und der Freiheit der Medien. Wir wollen das Assoziierungsabkommen. Eine Zustimmung ohne glaubhafte demokratische Fortschritte lehnen wir ab."
