Kernfusionsreaktor ITER
Das Europäische Parlament hat heute der Einigung mit dem Rat zugestimmt und somit den Weg für zusätzliche Ausgaben für den Kernfusionsreaktor frei gemacht. Allein in 2012 und 2013 müssen Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus dem jeweiligen EU-Haushalt bestritten werden. Wir Grüne haben den Deal politisch bekämpft und kritisieren die weiteren Ausgaben für ITER.
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA kommentiert:
"Während ein Krisengipfel nach dem anderen über die Rettung der Eurozone debattiert und Mitgliedsstaaten härteste Sparpakete verabschieden, sitzt das Geld für das Milliardengrab ITER noch immer sehr locker. Atomfusion kann, wenn überhaupt, erst deutlich nach 2050 einen Beitrag zur europäischen Stromversorgung leisten und ist damit für die notwendige Energierevolution in Europa ohne Bedeutung. Anstatt weitere Steuermilliarden für eine Technologie ohne Zukunft zu vergeuden, müssen Forschungsmittel für Effizienz und Erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt werden, die zur Erreichung der Klimaziele und der Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig schon beitragen können."
Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion fügt hinzu:
"Die Finanzierung des ITER Kernreaktors bleibt eine tickende Zeitbombe im EU-Haushalt der nächsten Jahre. Der heute verabschiedete Deal hat die Frage, wie die anfallenden Kosten von 360 Millionen Euro im Jahr 2013 finanziert werden sollen, schlichtweg aufgeschoben. Es ist zu befürchten, dass der Rat die Kosten erneut aus dem Forschungsetat der Union decken will. Das würde zwangsläufig auf Kosten nachhaltiger Investitionen in erneuerbare Energieträger und verbesserte Energieeffizienz gehen. Auch deshalb stellen wir Grüne uns entschieden gegen alle weiteren Ausgaben für dieses verschwenderische Großprojekt.”
Anmerkungen:
1) Der geschlossene Kompromiss sieht die Finanzierung von 1,3 Milliarden Euro Zusatzkosten in den Haushalten 2012 und 2013 vor. 100 Millionen Euro sind dafür bereits im Haushalt 2012 vorgesehen, weitere 840 Millionen sollen aus nicht verwendeten EU-Mitteln im Haushalt 2011 kommen. Die übrigen 360 Millionen sollen aus dem Haushalt 2013 finanziert werden, wobei eine Entscheidung über die genaue Finanzierung erst im Rahmen der Budgetverhandlungen für 2013 getroffen werden soll.
