Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#eukommissar    26 | 10 | 2009
Pressemitteilung

Günther Öttinger – der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort

EU-Kommissar

Zur Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Öttinger als EU-Kommissar, erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:


„Es ist beschämend, dass die Ex-Klimakanzlerin Angela Merkel mit Günther Öttinger einen Politiker zum EU-Kommissar ernennt, der die Kommission in der Umweltpolitik bremsen und der Wirtschaftspolitik Vorrang geben will. Die Ernennung Öttingers ist gerade aus Deutschland das falsche Signal an Brüssel. In Zeiten der Klima- und Wirtschaftskrise braucht Europa einen Politiker, der Umwelt und Wirtschaft zusammendenkt. Nicht die gescheiterten Strategien der deutschen Autoindustrie sondern die Gestaltung von Zukunftsmärkten und Zukunftsprodukten muss Leitgedanke der Wirtschaftspolitk in Brüssel sein. Dafür ist Günther Öttinger der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort. Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ressourceneffizienz sind Umweltziele, die die Wirtschaftspolitk der EU ab sofort prägen müssen. Wenn Öttinger das bremsen will, sollte er besser in Stuttgart bleiben. Kanzlerin Merkel und ihr zukünftiger Außenminister Westerwelle zeigen mit ihrer Entscheidung aber auch, welche Funktion die Europäische Union in ihren Augen hat: Ein Abschiebebahnhof für abgehalfterte Provinzfürsten.“

 

 

Presse zum Thema:

Nicht willkommen in Brüssel, FR-online vom 27.10.2009

Oettinger - "Was soll das?", Spiegel online vom 26.10.2009

Die Grünen haben jetzt ein klares Feindbild, nn-online vom 26.10.2009

Harms: Oettinger ist der «falsche Mann» für Brüssel, NEWS ADHOC vom 26.10.2009


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