Am Vorabend der Rede des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur französischen EU-Präsidentschaft im Europäischen Parlament, hat die Fraktion Die Grünen/EFA eine Anhörung zum Thema "Atom für den Frieden - Der Sicherheits-Fallout" veranstaltet. Dazu erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
"Frankreich verfolgt knallhart seine Eigeninteressen, indem es die Expansion seiner Atomindustrie über die EU-Grenzen hinaus kräftig fördert. Mit der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Nicolas Sarkzoy hofft die internationale Atomindustrie nun auf einen kräftigen Schub für die Atomkraft innerhalb und außerhalb der EU. Aber die Förderung der Atomenergie und die Weiterverbreitung von nuklearem Knowhow ist ein unverantwortliches Spiel mit großen Risiken für die internationale Sicherheit.
Die mögliche militärische Nutzung der Atomtechnologie fällt bei der Diskussion zu oft unter den Tisch. Dieses Risiko muss immer in die Überlegungen mit einbezogen werden. Die Kommission räumt die Gefahren zwar ein, macht sich aber an der atomaren Weiterverbreitung mitschuldig. In ihrer Mitteilung zur nuklearen Sicherheit und Sicherung zählt sie die Länder auf, die daran interessiert sind Atomprogramme zu starten, vergisst dabei allerdings 'zufällig' Libyen. Dessen Staatschef Muammar Gaddafi wurde dabei erst kürzlich vom französischen Präsidenten Sarkozy mit dem Versprechen zur Atomzusammenarbeit empfangen.
Keiner dieser möglichen neuen Atomstaaten hat die notwendige Infrastruktur, um ein Atomkraftwerk zu betreiben, den Betrieb zu überwachen oder die Versorgung mit Brennstoff zu gewährleisten - ganz zu Schweigen von langfristigen Strategien zur Atommüllentsorgung. Warum sollte man ausgerechnet den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens, die über gewaltige eigene Gas- und Ölressourcen verfügen, Atomkraftwerke verkaufen?"
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