Am Wochenende gab es erneut Razzien und Festnahmen von Journalisten und angeblichen Regierungskritikern in der Türkei. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat viele derer, die jetzt festgenommen wurden, noch im November bei einer Türkei-Reise getroffen. In den Gesprächen ging es um systematische Repressalien, gegen Medienunternehmen und Journalisten durch die türkische Regierung.
Zu den Ereignissen am Wochenende sagt Rebecca Harms:
"Dies war eine Verhaftungswelle mit Ansage. Diejenigen, die die Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierungspartei öffentlich gemacht haben, werden jetzt verfolgt. Statt die Vorwürfe aufzuklären, lässt Präsident Erdogan gegen Journalisten ermitteln und bringt sie ins Gefängnis. Dabei ging es vor allem um die Zeitung "Zaman" und den Fernsehsender Samanyolu-TV. Aber auch andere regierungskritische Medien wie Cumhuriyet und Taraf werden unter Druck gesetzt. Diese Festnahmen von Journalisten sind ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in der Türkei.
Die EU muss auf sofortige Freilassung der Journalisten drängen. Wir in der EU tragen Mitverantwortung für die besorgniserregenden politischen Veränderungen in der Türkei. Das Europäische Parlament muss zu Konsequenzen der Entwicklungen in der Türkei in dieser Woche dringlich beraten.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ska Keller beschäftigt sich schon seit Jahren mit der Türkei und kennt viele der Betroffenen persönlich. Sie kommentiert:
"Erdogan versucht, seine Kritiker mundtot zu machen. Das ist nicht mit demokratischen und rechtstaatlichen Regeln vereinbar. Erdogan muss aufhören, die Türkei als Spielwiese für seine autoritären Züge zu benutzen. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und eine lebendige Debatte gehören zu einem Rechtsstaat. Ohne diese Grundsätze geht es nicht.
Die EU muss dringend den Druck in den Bereichen Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erhöhen. Das muss auch Schwerpunkt in den Beitrittsverhandlungen sein. Demokratie und Grundrechte müssen dabei endlich vor Binnenmarktregeln gestellt werden."
