Heute wurde bekannt, dass die Bundesregierung in ihrer Positionierung zur EU-Regulierung der CO2-Emissionen von Autos und leichten Nutzfahrzeugen nicht über den Vorschlag der EU-Kommission hinausgehen wird. Dieser sieht eine Reduzierung der CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2030 um 30% vor.
Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament und Schattenberichterstatterin zur Regulierung kommentiert:
"Die Festlegung der Bundesregierung auf extrem schwache Ziele zum CO2-Ausstoß von Autos und leichten Nutzfahrzeugen ist mehr als enttäuschend. Die Belohnung der Automobilhersteller mit laxen CO2-Standards für ihre widerwillige Kooperation beim Dieselgipfel ist skandalös. Die Verzögerung der Einführung sauberer Fahrzeuge ist schlecht für das Klima und für die Luftqualität in den Städten.
Letztlich muss die Bundesregierung die Frage beantworten, wie sie ihre europäischen Klimaverpflichtungen bis 2030 schaffen will, wenn der Automobilbereich nicht liefert. Soll Kraftstoff stärker besteuert werden? Oder wird eine Maut für PKW eingeführt? Oder zahlt man lieber Milliardenstrafen bei Zielverfehlung? Besonders populär ist keine dieser Optionen."
