Als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim durch Russland und seinen Krieg in der Ostukraine, hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) Russland das Stimmrecht aberkannt. Der Kreml drohte deshalb immer wieder mit dem Austritt Russlands aus dem Europarat und mit der endgültigen Einstellung seiner Beitragszahlungen. Nun wird versucht, mit einer Resolution, die kommenden Dienstag in der Versammlung verabschiedet werden soll, diese Sanktion aufzuheben. Über 100 namhafte Politiker warnen davor dringend in einem offenen Brief, den Sie hier finden.
Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitunterzeichnerin des offenen Briefes, dazu:
„Der Europarat riskiert seine Glaubwürdigkeit und seinen Einfluss in ganz Europa, wenn Russland ohne jedes Einlenken in die Versammlung zurückkehrt. Auch angesichts der aktuellen Erkenntnisse im Fall Skripal und der weiter provozierenden Reaktionen aus Moskau wäre die Rückkehr eine Schande. Ich richte meinen dringenden Appell an die Kollegen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem Erpressungsversuch des Kremls zu widerstehen und gegen die Resolution zu stimmen. Die Annahme der Resolution wäre ein Akt der Selbstdemontage in Zeiten, in denen der Rat so sehr gebraucht wird, weil mit Krieg Grenzen neu gezogen werden sollen. Der Sanktionsmechanismus, der gegen Russland genutzt wird, ist das einzige Werkzeug, das die Parlamentarische Versammlung hat, um Demokratie, Menschenrecht und Rechtstaatlichkeit zu schützen und das darf nicht aufgegeben werden.“
