Wahlen in Frankreich und Griechenland
Zu den Ergebnissen der Präsidentenwahlen in Frankreich und der Parlamentswahlen in Griechenland erklärt Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Erleichterung und Erschrecken liegen am Tag nach den Wahlen nah beieinander. Wir freuen uns, Francois Hollande gratulieren zu dürfen. Gleichzeitig sind wir erschreckt von der politischen Lage in Griechenland. Für uns verweisen die Ergebnisse der Wahlen in Griechenland und in Frankreich, so unterschiedlich sie erscheinen, auf die Fehler und Schwächen der europäischen Politik im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die einseitig auf schnelle Haushaltssanierung gerichtete Strategie ist ökonomisch unterbelichtet und politisch nicht durchhaltbar. Die Ideen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben die Krise nicht gemildert sondern verschärft. Ein bedrohliches Resultat dieser Strategien ist auch, dass der innere Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten aber auch in der Europäischen Union insgesamt bröckelt. Griechenland darf nicht zum Menetekel werden.
Wir sind deshalb erleichtert und froh über den Machtwechsel in Paris. Wir setzen auf einen neuen, demokratischen und gerechten Weg aus der Krise und erhoffen, dass Frankreich nun dafür in der EU neue Kraft freisetzt. Wir Grünen werden uns für einen Wachstumspakt einsetzen, der nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt stellt und der das Ziel von mehr Arbeit mit den Zielen des Klimaschutzes und der Energiewende verbindet. Wir setzen auch darauf, dass die neue französische Regierung gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für mehr demokratische Mitsprache und parlamentarische Kontrolle bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise streiten wird."
Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärt:
"Die Wahlen in Frankreich und Griechenland zeigen, dass die Menschen eine Korrektur der europäischen Politik wollen. Es wäre fatal, wenn Europa als Antwort sagen würde wir machen weiter so wie bisher. Nun muss ins Zentrum der politischen Debatte rücken, wie diese Korrektur, wie der von Hollande angekündigte Wachstumspakt aussehen soll.
Bisher haben wir uns nur um die finanzielle Stabilität Sorgen gemacht, wir müssen uns aber auch um die politische Stabilität Sorgen machen. Wenn Europa jetzt nicht die richtige Antwort auf den Wunsch der Wählerinnen und Wähler findet, würde das zu einer gefährlichen politischen Instabilität führen, die letztlich die Demokratie bedroht.
Im Falle Griechenland, müssen wir das mit der Troika (EU, IWF, EZB) geschlossene Memorandum öffnen, um zu sehen, was geändert werden kann, um das Leben für die Griechinnen und Griechen wieder erträglicher zu machen und ihnen eine Perspektive zu geben. Die Zeitschiene für den Schuldenabbau und die notwendigen Reformen muss gestreckt werden. Europa muss Griechenland auch ein klares Angebot für ein Investitionsprogramm machen."
