Die wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen werden voraussichtlich bis zum 15. März 2017 verlängert. Die EU-Regierungen müssen die heutige Entscheidung der EU-Botschafter noch bestätigen. Einreiseverbote und Kontensperrungen betreffen 146 Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie 37 Unternehmen und Organisationen. Gegen Russland sind auch Wirtschaftssanktionen in Kraft. Sie sollen erst aufgehoben werden, wenn das Minsker Abkommen, der Friedensplan für den Ukraine-Konflikt, erfüllt ist.
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Solange Präsident Wladimir Putin entscheidende Schritte zu Frieden und
Stabilität verweigert, sind die Sanktionen gegen Russland notwendig.
Die russische Regierung muss ihre Unterstützung der so genannten
Separatisten mit Waffen, Soldaten und Geld beenden. Die Ukraine muss die
Kontrolle über die eigene Grenze im Osten zurückgewinnen. Wahlen in
Donezk und Lugansk sind mit vorgehaltener Waffe sinnlos. Kiew sollte die
gesetzlichen Voraussetzungen für regionale Wahlen schaffen, die
stattfinden können, sobald der Kreml seinen Teil des Minsker Abkommens
erfüllt. Die EU muss weiter auf Diplomatie und Sanktionen setzen, um
Frieden im Osten der Ukraine und damit Stabilität für ganz Europa zu
erreichen."
