Am 12. und 13. Juli 2017 findet das 19. EU-Ukraine
Gipfeltreffen in Kiew statt.
Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen
Parlaments und Ko-Präsidentin der parlamentarischen
Versammlung Euronest, kommentiert:
"Zwei große Ziele der letzten Jahre, die die
Ukraine und die EU verfolgt haben, sind erreicht: Die von
den Ukrainern ersehnte Visafreiheit ist da. Und
Premierminister Rutte hat nach der Wahl in den Niederlanden
das letzte Hindernis für die Inkraftsetzung des
Assoziierungsabkommen ausgeräumt. Die Freude über
diese Erfolge sollte jedoch nicht bedeuten, dass die
notwendigen Reformen in der Ukraine vernachlässigt oder
die Aggression Russlands gegen die EU-Ukraine Beziehungen
vergessen werden.“
"Reformschritte am Verhandlungstisch und in der Gesetzgebung müssen nun in der Ukraine umgesetzt werden. Sichtbare Fortschritte gibt es inzwischen auch bei der Dezentralisierung. Es wird von den Bürgern der Ukraine unterstützt, dass die EU weiter auf systematische Bekämpfung der Korruption drängt. Sowohl der Präsident als auch die Regierung der Ukraine sollten nicht an der Unabhängigkeit des Nationalen Büros zur Korruptionsbekämpfung (NABU) rühren. Die Gründung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts darf nicht länger blockiert werden. Neben der Korruptionsbekämpfung muss die Bekämpfung der Armut einen höheren Stellenwert bekommen.“
"Die EU darf aber auch nicht verdrängen, wie furchtbar die Folgen von Krieg und Besetzung im Osten der Ukraine sind und dass die Ukrainer einen sehr hohen Preis dafür zahlen, dass sie sich gegen die aggressive Politik Putins stellen. Die nicht-militärische Antwort der EU auf Putins Aggression kann nur mit europäischer Geschlossenheit und Klarheit gegenüber dem Kreml erfolgreich sein. Die Sanktionen dürfen nicht in Frage stehen bevor die Ziele erreicht sind. Projekte wie Nordstream II oder die Siemensturbinen auf der Krim stehen im Widerspruch dazu."
