EU-Gipfel
Die EU-Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel einmal mehr verpasst, entscheidende Fortschritte im Vorfeld der internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen am Jahresende zu erzielen. Rebecca Harms, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, erklärt dazu:
"Ein weiterer Gipfel bei dem der Klimawandel auf der Agenda stand - und ein weiteres Ergebnis, das von Aufschub und Stagnation geprägt ist. Die Staats- und Regierungschefs der EU beanspruchen zwar immer noch eine Führungsrolle beim Klimawandel, doch dahinter verbirgt sich reine Rhetorik. Solange die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, ist das reiner Selbstbetrug.
Anstatt die Initiative zu ergreifen, haben die Staats- und Regierungschefs einmal mehr verbindliche Entscheidungen auf das nächste Treffen verschoben. Es ist längt bekannt, dass die Industrienationen ihre Emissionen um 25-40 % im Vergleich zu 1990 reduzieren müssen. Bei den jüngsten internationalen Verhandlungen in Bonn konnten sich die Industriestaaten aber nur auf Verpflichtungen von 8-14 % einigen - deutlich weniger, als wir benötigen. Diese Abwärtsspirale sich unterbietender Ambitionslevel muss dringend durchbrochen werden.
Es besteht breiter Konsens, dass wir kein bedeutungsvolles internationales Klimaabkommen bekommen werden, wenn die industrialisierten Länder keine verbindlichen Zusagen für die Finanzierung von Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern abgeben. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben erneut eine Gelegenheit verpasst, in diesem Zusammenhang klare Zahlen zu nennen und dem internationalen Verhandlungsprozess damit neuen Schwung zu verleihen."
