UN-Klimaverhandlungen
Das Europaparlament hat heute eine Resolution verabschiedet, die die Position des Parlaments zur bevorstehenden UN-Klimakonferenz darlegt und klare Forderungen an die EU-Verhandlungsposition auf dem Gipfel enthält. Die Grünen begrüßen die Forderung des Parlaments für ein klares Bekenntnis der EU zu einer zweiten Kyoto Verpflichtungsperiode, da dies eines der Schlüsselthemen auf dem bevorstehenden Gipfel in Durban sein wird. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament, erklärt nach der Abstimmung:
“Das Europaparlament hat heute deutlich gemacht, dass die Zeit der Ausflüchte endlich vorbei sein muss. Die EU muss jetzt Klartext reden und sich eindeutig auf eine weitere Kyoto-Verpflichtungsperiode nach 2012 festlegen. Ein global verbindliches Klimaabkommen bleibt das Ziel. Doch das positive Bekenntnis der EU kann den Weg bereiten für ein solches globales Abkommen.
Um die Integrität der Klimaziele unter dem Kyoto-Protokoll sicherzustellen, müssen jedoch einige Schwächen des Protokolls beseitigt werden. Insbesondere bei der Berücksichtigung der Emissionen, die durch Waldnutzung entstehen genauso wie beim Umgang mit den ungenutzten Zertifikaten - der sogenannten heißen Luft - müssen Fortschritte gemacht werden. Wir Grüne begrüßen, dass das Parlament diese Forderung heute erneut gestellt hat.
Wir alle wissen, dass das aktuelle CO2-Minderungsziel der EU von 20% bis 2020 nicht in Einklang zu bringen ist mit dem Ziel, den Klimawandel auf 2 Grad zu begrenzen. In der heutigen Abstimmung wurde dies erneut festgestellt. Darüber hinaus weist das Parlament darauf hin, dass ein strengeres Emissionsziel nicht nur notwendig ist, um das angestrebte Klimaziel zu erreichen, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse der EU ist. Es ist allerhöchste Zeit, dass Kommission und Rat dieser Forderung nachkommen."
