Gaskrise
Zur Gaskrise erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Es ist bedauerlich, dass heute nur die Vertreter der Ukraine im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments waren, um Probleme und Lösungen des Gaskonfliktes zu erörtern. Es ist zu hoffen, dass dies nicht zu einer weiteren Belastung der Situation führt. Denn Brüssel hat einiges wieder gut zumachen.
Auch die EU-Kommission trägt Verantwortung für die Zuspitzung des Gaskonfliktes und die gravierenden Folgen für Unternehmen und Bürger in vielen europäischen Ländern. Seit 2006 ist jedes Jahr im Januar der Streit zwischen der Ukraine und Russland aufgeflammt. Kommission und Rat hätten vorsorgend und in eigenem Interesse die Moderatorenrolle suchen und übernehmen müssen. Die Passivität Brüssels gegenüber den Problemen zwischen Russland und der Ukraine ist erschreckend. Diese Passivität wird jetzt teuer bezahlt.
Es geht jetzt nicht darum, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Ziel muss es jetzt sein, nicht nur die akuten Probleme zu lösen. Ziel muss eine transparente, faire und dauerhafte Vertragssituation auch für die Ukraine sein. Auch die Energie-Charta zwischen der EU und Russland sollte jetzt vorangetrieben werden. Im Hinblick auf die aktuelle Krise sollte die Energie-Charta um eine Transit-Charta ergänzt werden, die festlegt, wie stabile Rahmenbedingungen für den Gastransit gewährleistet werden sollen."
