Winterpaket 2016: Vorschläge ignorieren Festlegungen von Paris

Die EU-Kommission hat heute ihr umfangreiches Winterpaket zur Energieunion vorgestellt. Mit den Vorschlägen stellt die Kommission ihre Umsetzung der Energie- und Klimazielvorgaben für 2030 vor.

Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament kommentiert:

"Wir vermissen im Energiepaket der Kommission den notwendigen Ehrgeiz für Klimaschutz und damit verbundenen Innovationen im Europäischen Energiesektor. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Pariser Klimavertrags hat sich die EU zu ehrgeizigem Klimaschutz verpflichtet. Ein konsequenter Umstieg auf eine saubere und sichere Energieversorgung muss dabei erste Priorität sein. Die Europäische Energieunion muss Aufbruch in eine Klimaunion werden, die sich an den Pariser Vorgaben orientiert.

In den vorliegenden Vorschlägen wird die Festlegung von Paris noch ignoriert. Die Zielsetzung für 2030  bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück und liegt mit 27% bei den Erneuerbaren unter der bisherigen Wachstumsrate. Es fehlen national verbindliche Ziele und der europäische Mechanismus, gegen drohende Verfehlung des EU-Ziels ist zahnlos.

Es ist unvereinbar mit dem Pariser Abkommen den Betrieb von Kohlekraftwerken zu schützen und gleichzeitig die Förderung Erneuerbarer Energien zu beschränken. Der Einspeisevorrang für Erneuerbare hat das Wachstum von Strom aus Wind und Sonne erst ermöglicht und darf nicht  preisgegeben werden. Die EU hat mit der bestehenden Richtlinie für Erneuerbare Wachstum und Innovationen in dem Sektor EU-weit vorangetrieben. Darauf müssen wir aufbauen und den Technologievorsprung jetzt nicht leichtfertig verspielen. Während die Kommission die Erneuerbaren stark unter Druck setzt, werden Subventionen für Atomenergie, wie die unzureichende Kostendeckung für Stilllegung und Endlagerung sowie die fehlende Versicherungspflicht nicht hinterfragt.

Auch im Effizienzbereich bleibt die Kommission bei der Zielsetzung für 2030 deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Die leichte Erhöhung auf 30% ist zwar willkommen, reicht aber bei weitem nicht aus. Den Sprung in eine sichere, saubere und klimafreundliche Energieversorgung schaffen wir nur, wenn wir klar auf Erneuerbare, Einsparung und Energieeffizienz setzen."