EU-Energie- und Klimapolitik
Die EU-Kommission hat heute ihr Grünbuch für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgestellt. Die Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, erklärt dazu:
"Die EU darf bei der Vorbereitung ihrer Klima- und Energieziele für 2030 nicht die gleichen Fehler wiederholen, die ihr bei der Festlegung der 2020-Ziele unterlaufen sind. Das viel zu wenig ehrgeizige CO2-Minderungsziel für 2020 untergräbt die Klimapolitik der EU und treibt das wichtigste Klimainstrument der EU, den Emissionshandel, an den Rand des Zusammenbruchs. Für 2030 brauchen wir deshalb dringend ehrgeizige und aufeinander abgestimmte Ziele für die Senkung der CO2-Emissionen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energieeinsparung.
Doch obwohl die Klimaforschung immer besorgniserregendere Ergebnisse hervorbringt und Wetterextreme sich weltweit häufen, bleibt die Kommission in ihrem Grünbuch wenig ehrgeizig. Viele Szenarien zeigen, dass die EU in der Lage wäre ihre Treibhausgasemissionen mehr als zu halbieren, wenn sie erfolgreiche Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren, der Energieeinsparung und der Effizienz durchsetzt. Das von der Kommission anvisierte 40%-Minderungsziel für CO2-Emissionen muss deshalb dringend nach oben korrigiert werden. Nur so kann man das Funktionieren der Klimapolitik der EU sichern, das Arbeitsplatzpotenzial im grünen Sektor ausschöpfen und das Klima schützen."
Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Berichterstatter des EU-Parlaments für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, erklärt zu den Vorschlägen des Grünbuchs:
"Wir brauchen klare und verbindliche Ziele im Bereich der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien zum Horizont 2030.
Das für 2020 gesetzte Ziel zur Förderung der Erneuerbaren Energien ist ein voller Erfolg: Es hat den Erneuerbaren Energien zum Durchbruch verholfen und einen wichtigen Wachstumssektor geschaffen. Diese Erfolgsgeschichte muss mit einem verbindlichen 2030-Ziel für Erneuerbare Energien weitergeschrieben werden. Damit werden Planungssicherheit geschaffen und die notwendigen Investitionen angestoßen. Dies soll dazu führen, dass 45 Prozent des Energieverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden.
Die Idee der britischen Regierung, für das Jahr 2030 nur ein Klima-Ziel festzuschreiben und verbindliche Ziele für Erneuerbare Energien aufzugeben, ist ein Trick der Atomlobby: Damit wird der Ausbau der Atomkraft in der EU gefördert. Die deutsche Regierung muss dies unbedingt verhindern.
Auch bei der Energieeffizienz brauchen wir klare verbindliche Vorgaben. Energiesparmassnahmen haben viele Vorteile: Sie stoßen Beschäftigungswachstum an, verringern unsere Abhängigkeit von Energieimporten und senken die Energierechnungen. Trotz dieser Vorteile machen die EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu wenig Anstrengungen und werden die unverbindlichen Sparziele für 2020 nicht erreichen. Wir brauchen daher ein verbindliches Energiesparziel von 50 Prozent für das Jahr 2030."
