Aigners Blockadepolitik schadet den Landwirten
Zur Kritik des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos an der Blockadehaltung der deutschen Regierung erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:
„Dacian Ciolos hat recht, wenn er die Blockade-Haltung der deutschen Regierung bei der EU-Agrarreform scharf kritisiert. Landwirtschaftsministerin Aigner schürt Existenzängste bei Familienbetrieben, obwohl die von der Kommission vorgeschlagene Kappung der Direktzahlungen nur sehr wenige Großbetriebe treffen würde. Die Ministerin und eine Mehrheit im Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes wollen die gerechte Kappung der Direktzahlungen verhindern. Derzeit erhalten nur 20% der landwirtschaftlichen Betriebe Europas 80% der Agrarsubventionen. In Deutschland gehen 30% der Zahlungen an 1% der Betriebe. Das darf so nicht weitergehen.
Die Europäischen Steuermittel können und müssen gerechter und nachhaltiger verwendet werden. Ziel muss es sein, Veredlung zu fördern und größeren Anteil an der Wertschöpfung für die Landwirtinnen und Landwirte zu erreichen. Zudem müssen mehr Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume zur Verfügung gestellt werden. Das ist auch im Interesse der Landwirtschaft.
Es ist sträflich, wenn wichtige Ziele des Kommissars wie Fruchtfolgen oder Extensivierung abgelehnt oder aufgeweicht werden. Die Bodengesundheit, der Schutz des Grundwassers und die Artenvielfalt dürfen bei der Agrarreform nicht Randthemen sein. Die Bundesregierung und Ilse Aigner blockieren damit eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Landwirtschaft."
