Klimapolitik
Das Europäische Parlament hat heute in einer Resolution zum bevorstehenden UN-Klimagipfel Position bezogen (1). Die Grünen Europaabgeordneten begrüßen diese Resolution, mit der die EU aufgefordert wird, strengere Emissionsreduktionsziele zu beschließen und Widersprüche in ihrer Verhandlungsposition aufzulösen. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert das Abstimmungsergebnis:
"Das EP hat heute ein starkes und deutliches Signal im Vorfeld des UN-Klimagipfels in Cancun gesetzt. Die Abgeordneten fordern die EU zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik und zur Beseitigung von Widersprüchen in der eigenen Klimadiplomatie auf. Nur so kann die EU zu einem positiven Ergebnis in Cancun beitragen. Das EP fordert die längst überfällige Erhöhung des derzeitigen Treibhausgas-Reduktionsziels für 2020 auf 30% (von derzeit 20%). Das gegenwärtige Ziel der EU für 2020 ist vollkommen überholt. Es behindert Investitionen in Grüne Technologien und steht sogar im internationalen Vergleich schwach da. Die EU muss ihr Ziel endlich erhöhen und damit auch ein positives Signal für die Verhandlungen in Cancun setzen.
Die Bereitschaft der EU einer zweiten Kyoto-Verpflichtungsperiode zuzustimmen ist entscheidend, um das Vertrauen vieler Schwellen- und Entwicklungsländer in die UN-Klimaverhandlungen wiederherzustellen. Deshalb hat das EP die EU aufgerufen, sich klar zu Kyoto zu bekennen. Die Mitgliedstaaten der EU waren bislang nicht in der Lage gemeinsame Lösungen für die Kernprobleme des Kyotoprotokolls zu finden (wie "hot air" und die Einbeziehung von Forstemissionen). Stattdessen werden diese Probleme als Argument gegen die Fortführung des Protokolls benutzt. Mit dieser heuchlerischen Herangehensweise setzt die EU erneut die Beziehungen zu den Entwicklungsländern bei den Verhandlungen aufs Spiel.
Auch bei der Klimafinanzierung muss Europa liefern. Die EU kommt ihren eigenen Finanzzusagen des letzten Jahres nicht voll nach (2), und benutzt Buchhaltungstricks um ihren Beitrag schön zu rechnen. Das wird die Beziehungen zu den Entwicklungsländern nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb hat das Parlament die EU aufgerufen, ihren Versprechen zur Klimafinanzierung für die Jahre 2010-2012 nachzukommen und sicherzustellen, dass es sich um neue und zusätzliche Finanzmittel handelt und nicht um Kredite oder wiederverwendete Mittel aus Entwicklungshilfeprogrammen."
Anmerkungen:
(1) Die 16. Vertragsstaatenkonferenz (COP16) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen wird vom 29. November bis zum 10. Dezember in Cancun, Mexiko, stattfinden.
(2) Die EU hat zugesagt zwischen 2010 und 2012 den Entwicklungsländern 2,4 Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Es wurde erwartet, dass es sich um neue Finanzierungsmittel (nicht in Form von Krediten) zusätzlich zu bestehenden Entwicklungshilfeverpflichtungen, handeln würde.
