Energiesteuern
Die Europäische Kommission diskutiert heute eine mögliche Revision der Richtlinie für Energiebesteuerung. Auch die CO2 Besteuerung wird Bestandteil der Debatte sein. Der Luxemburgische Grüne Claude Turmes erklärt dazu:
"Wenn die EU es richtig angeht, kann die Energie- und CO2-Besteuerung eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energiepolitik spielen und dabei helfen, Europas Klimaziele zu erreichen. Die Besteuerung von Ressourcen statt Arbeit ist auch ein wichtiger Schritt in Richtung ressourceneffizienter und wettbewerbsfähiger Produktion. So können Umsätze erhöht und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine solche Steuerreform ist absolut notwendig, insbesondere in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Europäische Kommission sollte dies zu einem Schwerpunkte der EU 2020 Strategie machen."
Die Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA Fraktion Rebecca Harms kommentiert:
"Um schädliche Anreize für besonders schmutzige Energieträger zu unterbinden, ist es sinnvoll, den Energiegehalt und nicht das Volumen der Energieträger zu besteuern. Die Mindeststeuersätze müssen jedoch ausreichend hoch angesetzt werden, um Investitionen in Energieeffizienz auszulösen.
Auch in den Sektoren, die am Emissionshandel teilnehmen, ist der aktuelle CO2-Preis von 15 Euro pro Tonne nicht hoch genug, um einen ausreichenden Anreiz für grüne Innovationen zu bringen. Eine EU-weite CO2-Steuer mit angemessenen Mindestsätzen, ist deshalb eine gute Ergänzung zum Emissionshandel. Nur mit ausreichenden Anreizen werden wir den Sprung in eine ressourceneffiziente und klimafreundliche Wirtschaft schaffen.
Bereits jetzt werden weitgehende Ausnahmen u.a. für Haushalte besprochen. Das würde jedoch das Ziel der Klimasteuer untergraben. Mehrbelastungen für Haushalte sollten von den Mitgliedsstaaten so kompensiert werden, dass die Anreize zum Energiesparen erhalten bleiben."
