Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#gorleben    16 | 11 | 2010
Pressemitteilung

Drohneneinsatz: Regierung im Überwachungswahn

Mit der Bestätigung der Polizeieinsatzleitung, dass während des Castortransportes eine Polizeidrohne eingesetzt worden war, bewahrheite sich ein lang gehegter Verdacht, so Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.

Der Einsatz solcher Mittel belege erneut, dass der Grundatz der Verhältnismässigkeit der Mittel seine Gültigkeit verloren habe.

Da die Gorlebenpläne politisch nicht durchsetzbar seien, greife der Staat zu allen Mitteln, den Bügerprotest zu kontrollieren und abzuwehren. Damit müsse Schluss sein, fordert Harms erneut.

Selbst wenn die Polizei sich bei den Räumungen der Sitzblockaden um angemessenes Vorgehen bemüht habe: "Der skandalöse Generalverdacht, unter den die Regierung die Demonstranten mit dem Drohneneinsatz stellt und der Gorlebeneinsatz insgesamt, sind für eine Demokratie unwürdig. Das darf sich kein weiteres Mal wiederholen."


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