EU Klimapolitik
Die Europäische Kommission hat heute ihr Positionspapier zu den UN-Klimaverhandlungen in Paris (COP 21) vorgestellt. Darin ist das von der UNFCC(1) vereinbarte Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, völlig aufgeweicht. Die Grünen/EFA bedauern den schwindenden Ehrgeiz der Kommission sowie das Fehlen wichtiger Elemente für eine nachhaltige Klimastrategie im "Fahrplan für Paris".
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion, kommentiert:
"Das Strategiepapier für eine ehrgeizige Klimapolitik soll richtungweisend sein. Die Richtung ist jedoch eine falsche. Anstatt alles dranzusetzen, um das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen, stellt die Kommission die Einhaltung der eigens gesteckten Klimaziele sogar infrage. Sie setzt auf eine Reduktion der Emission um 60 % bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu 2010. Das ist alarmierend, denn wie bereits im fünften UN-Klimabericht(2) wissenschaftlich zeigt ist, reicht diese Zielmarke bei weitem nicht aus, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die EU sendet so ein absolut falsches Signal vor Paris. Wenn schon die EU ihre Willensbekundungen nach unten korrigiert – wer soll sich dann noch anstrengen?
Die Kommission muss konkrete Vorschläge zur Klimafinanzierung vorlegen. Ohne eine Einigung über die Finanzierung der Unterstützung von Entwicklungsländern bei ihren Maßnahmen gegen den Klimawandel wird eine Vereinbarung in Paris nicht möglich sein.
Die EU hat eine große Verantwortung in der Klimafrage. Anstatt jetzt nachzulassen und sich auf laue Ziele einzulassen, sollte sie mit gutem Beispiel führen. Eine Entscheidung, bis zur Mitte des Jahrhunderts die Emissionen von fossilen Brennstoffen komplett einzustellen, würde Energiesicherheit und Luftqualität verbessern, Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Was wir brauchen ist ein ehrgeiziges Signal der EU."
1) UNFCC United Nations Framework Convention on Climate Change (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen)
2) Intergovernmental Panel on Climate Change: www.ipcc.ch/report/ar5/wg1
